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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BVerwG 7. Senat, Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/15
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach der Ausreise der Klägerinnen zu 2 und 3 aus der DDR wurden deren Erbanteile zunächst staatlich verwaltet und 1971 in Eigentum des Volkes verkauft. Die Beigeladenen erwarben diese Anteile durch Vertrag 1982; im Wege der gerichtlichen Anordnung 1984 und 1985 erwarben sie die restlichen Erbanteile und Miteigentumsanteile am Grundstück. Der Restitutionsantrag der Klägerinnen hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...Dezember 2011 zugestellten Klage die beklagten Notare aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht seines Bruders (im Folgenden: Zedent) aus dem Gesichtspunkt der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Der Kläger und der Zedent waren im Wege der Übereignung durch ihren Vater Eigentümer des Grundbesitzes in R. , Flur 7, Flurstücke 107, 71/1 und 71/2 geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 10/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/15
2018-07-12
BVerwG 7. Senat, Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...Die Grundsatzrügen sowie die Verfahrensrüge der Beigeladenen rechtfertigen ebenso wenig die Zulassung der Revision. 15 a) Die Frage Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Alternativenprüfung bei Planfeststellungsverfahren für Deponien, wenn das Grundstück im Eigentum des privaten Vorhabenträgers steht und das Vorhaben unter allen materiell-rechtlichen Gesichtspunkten geeignet ist?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/15
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...Keinesfalls sei den Eigentümern zuzumuten, ihr Grundeigentum zu veräußern, nur um den Beitrag bezahlen zu können. Die Möglichkeit einer Ratenzahlung bewirke keine signifikante Entlastung; Billigkeitsmaßnahmen seien nur in einzelnen Härtefällen zulässig. Als möglicher Ausweg biete sich eine Obergrenze für Straßenbeiträge an, gekoppelt etwa an die Grundsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
...Ihm lässt sich demzufolge auch nicht entnehmen, dass die Geltungsdauer der in einem Übergabevertrag vereinbarten Unterlassungspflichten nach § 137 Satz 2 BGB auf einen Zeitraum von 30 Jahren nach dem Übergang des Eigentums auf den Übernehmer begrenzt ist, was im Übrigen zur Folge hätte, dass die Bindung des Übernehmers unter Umständen schon vor dem Ableben des Übertragenden endete. 19 Ob Verfügungsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/11
2011-09-21
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Dezember 1991 (BStBl I 1992, 13) vorgetragen hat, die Mieter der Fahrzeuge seien wirtschaftliche Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) der Fahrzeuge geworden, so dass diese nicht bei der Klägerin, sondern bei den Mietern zu aktivieren seien, fehlen für eine abschließende Beurteilung ausreichende Feststellungen des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/10
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 11/15
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Der jeweilige zukünftige Eigentümer unterstellt den heute erworbenen Grundbesitz dem jeweiligen vorbezeichneten Grundpfandrecht als weiteres Pfand. Diese Belastung hat am pfandunterstellten Grundbesitz jeweils Erstrang, notfalls vorerst nächstoffene Rangstelle zu erhalten. (…) Entsprechende Pfandunterstellung (…) im Grundbuch wird bewilligt und beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...Soweit nach § 1 Abs. 4 Satz 2 EAEG hierzu auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten gehören, dessen Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden, ist diese Vorschrift vorliegend nicht einschlägig, weil die P. GmbH keine solchen Instrumente, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Wie ist die öffentliche Abwasseranlage einer entsorgungspflichtigen Körperschaft in rechtlicher Hinsicht und in Abgrenzung zum Eigentum zu definieren bzw. wie/woraus ergibt sich, ob Leitungen, die in einem im Eigentum eines Dritten befindlichen Grundstück liegen, zur öffentlichen Abwasseranlage gehören?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
...Aus den Feststellungen ergibt sich nämlich gerade nicht, dass die Kutte Eigentum des Motorradclubs gewesen sein könnte, sondern dass sie im Eigentum des Sc. stand (UA S. 30). Dass G. dem Geschädigten die Kutte nicht wegnehmen durfte, wusste er deshalb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13