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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-22
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...Die Erbrechtsgarantie gewährleistet nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind --weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen-- weitergehend als die zur Einschränkung des Eigentums (BVerfG-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 93/16
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Die A-KG (KG) war Eigentümer eines mit einem Gewerbegebäude bebauten Grundstücks (Grundstück), das zum Teil vermietet war und im Übrigen leer stand. Die KG beabsichtigte, das Grundstück zu veräußern. Der Kaufinteressent wollte das Objekt nur unter der Bedingung erwerben, dass ein bestimmter Anteil der Leerstandsfläche zusätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren vermietet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 eingetragene Marke auch schon fast fünf Jahre vor dem Anmeldezeitpunkt im europäischen Register befunden hat, sind die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgrund der Unionsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Bergschäden in Anspruch. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem denkmalgeschützten Klosterhof bebauten Grundstücks in D.-R. Das Grundstück liegt im Einwirkungsbereich des untertägigen Steinkohleabbaus im E. Steinkohlerevier. Von 1986 bis zur Einstellung des Bergbaus in diesem Bereich im Jahre 1997 war die S.-J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Der historische Gesetzgeber wollte Grundstücksbewegungen zwischen Körperschaften mit Hoheitsbefugnissen von der Steuer befreien, wenn ein Grundstück im Nachgang zu einer verwaltungsinternen Aufgabenverschiebung den Eigentümer wechselte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin Einkünfte u.a. aus Vermietung und Verpachtung. 2 Der Kläger betrieb die Buchhandlung in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude B-Straße 1 in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...April 2010 durch das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationale Veröffentlichungsnummer WO 2010/040347 A2) ist als Vertreter der Anmelderin vermerkt: „Anwalt: B…; in B…“. 3 Mit an den o. g. Vertreter (Patentanwalt Dr. B…) adressierten Bescheid vom 27. Juli 2011 hat die Prüfungsstelle 41....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Neben den bereits genannten allgemeinen verfahrensrechtlichen Gründen ergibt sich dies auch daraus, dass das gemäß § 90 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag erworbene Eigentum des Erstehers mit Wirkung ex tunc entfällt, wenn der Zuschlag - wie hier - in der Beschwerdeinstanz aufgehoben und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (vgl. Stöber, ZVG, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2013-10-17
BFH 3. Senat, Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit dem Erwerb an die Klägerin verpachtet ist. Er ließ im Jahr 2005 eine Reithalle und im Jahr 2007 eine Mehrzweckhalle errichten, die er ebenfalls der Klägerin gegen Entgelt zur Nutzung überließ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/12
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Die Parteien streiten in erster Linie um deren konkludente Abnahme. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer denkmalgeschützten Villa bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2017-02-22
BFH 3. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
...Da der Selbständige im Gegensatz zum Arbeitnehmer die konkrete Ausgestaltung und die Art und Weise der Nutzung des anderen (außerhäuslichen) Arbeitszimmers regelmäßig selbst bestimmen kann, ist ein häusliches Arbeitszimmer dann nicht erforderlich, wenn der Selbständige seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit in angemieteten oder in seinem Eigentum stehenden Räumen nachgeht und "es ihm dort...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/16
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Da die Miteigentümer als einzelne Personen verklagt worden seien, sei es dem klagenden Eigentümer nicht möglich gewesen, auf deren Prozessführung Einfluss zu nehmen. Das habe sich nunmehr geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Darüber hinaus sei er verdächtig, im Eigentum der Verstorbenen stehende Schmuck- und Hausratsgegenstände gestohlen zu haben. Der Tatverdacht beruhe auf den bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Angaben des Anzeigenerstatters, bei dem es sich um den Sohn der Verstorbenen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Der Beklagte zu 1 beteiligte sich als Eigentümer einer Ferienwohnung an dem Projekt. 2 Der Kläger übernahm die Gestaltung der Webseite. Er fertigte zur Darstellung der Ferienwohnungen und ihres Umfeldes drei Lichtbilder an, die er im November 2007 zusammen mit weiteren Fotografien auf der Internetseite „ferienluxuswohnung.de“ einstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2017-03-08
BFH 9. Senat, Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
...Obergeschoss des in seinem Eigentum stehenden Objekts Z-Straße in A. Das Erdgeschoss des Objekts nutzte er zu eigenen Wohnzwecken. Außerdem vermietete der Kläger eine Wohnung in der X-Straße, die von einer Hausverwaltung betreut wurde. Hinsichtlich der Verwaltung seines Kapitalvermögens hatte der Kläger verschiedene Vermögensverwaltungsabteilungen bei Kreditinstituten beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/14
2010-02-01
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
...die Einsprechende auf folgende Unterlagen berufen: 14 P1 DE 195 21 707 A1 15 3 Datenblätter der Richard Hirschmann GmbH & Co, nämlich 16 D1 Datenblatt des UKW-Umsetzers CKU 3220 A (Blatt 1 - 4), 17 D2 Datenblatt des Kopfstellengerätes CSE 3100 (Blatt 1), 18 D3 Datenblatt der HF-Sammelschiene Grundgerät CSS 3002 A (Blatt 1 - 3), und 19 alle drei mit folgendem Vermerk: 20 „Diese Unterlage ist unser Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden und aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren stammen, der Rangklasse 2 zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende
...September 2006 - XI ZR 156/05, NJW 2007, 216). 16 b) Daran fehlt es hier. 17 aa) Die auf öffentlichem Recht beruhende Referenzmenge ist weder Inhalt noch Bestandteil des verpachteten Eigentums (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1991- V ZR 53/90, BGHZ 114, 277, 281; Nieß, AgrarR 2001, 4, 7; Lhotzky in Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/11
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
.... § 26 ZVG), auf den Fortbestand des Eigentums in der Person des Schuldners angewiesen. 19 Ein entsprechendes Schutzbedürfnis ist bei der Teilungsversteigerung nicht anzuerkennen, weil hier die Erlösverteilung, wie dargelegt, außerhalb des Verfahrens stattfindet. Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG entfaltet aber keine über das Versteigerungsverfahren hinausgehenden Rechtswirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/09
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...Zum Schuljahr 2011/2012 wechselte der Nebenkläger – auch auf Empfehlung des Angeklagten – auf eine andere Schule. 4 Der Angeklagte ist Eigentümer eines selbst ausgebauten geländegängigen Reisemobils, mit dem er regelmäßig auch zur Schule fuhr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16