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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch
...Es liegt auf der Hand, dass ein solches Ergebnis unbillig wäre. 43 Auch Verfassungsrecht zwingt nicht zu einer erweiternden Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZuG 2012. 44 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Emissionsbefugnis dem Eigentum an den körperlichen Gegenständen der Anlage zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/09
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Räumliche Planungsalternativen zur Umgehung von Hürth und die Führung als Erdkabel wäge der Planfeststellungsbeschluss nur unzureichend ab, auch die künftige Aufnahme der Ultranet-Leitung sei in der Planung nicht bewältigt und ihren Interessen als Eigentümer und Anwohner habe man zu wenig Gewicht beigemessen. 8 Die Kläger beantragen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag" auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG verzichten. 38 aa) Die Vorschrift ermöglicht nach ihrem Wortlaut in diesen Fällen den Verzicht "nur" in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag, nämlich "in dem" Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/13
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
...Die Käufer entrichteten den vorgenannten Preis und wurden Eigentümer der Wohnung. 4 Mit Vereinbarung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 159/15
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Maßgeblich ist daher nicht, wer Eigentümer oder Mieter des Geschäftslokals ist. Entscheidend ist vielmehr, wem nach der Außendarstellung des Geschäftslokals dieses zuzurechnen ist, das heißt in wessen Einflussbereich sich der Kunde aus seiner Sicht begibt und wem er dort in der Situation der Vertragsanbahnung seine Rechtsgüter anvertraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid blieb erfolglos. 9 Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von 85.000 € nebst Zinsen gegen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2013 insoweit teilweise aufgehoben, als die Markenanmeldung 30 2013 002 563.6 "Air4Life" für folgende Dienstleistungen der Klasse 45 zurückgewiesen worden ist: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten; Überwachungsdienste (Kontrolle) im Bereich des geistigen Eigentums (Lizenzrechte); Kontrolle und Vergabe von Lizenzrechten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
...Eigentümer und tatsächliche Verkäufer des jeweils einzuliefernden Goldes waren jedoch nicht die „Soldaten“, sondern die Hintermänner. Die „Soldaten“ gaben für die Einlieferungen nur „papiermäßig“ ihren Namen her. 6 Nach den erfolgten Einlieferungen hatten die „Soldaten“ regelmäßig entweder inhaltlich falsche Umsatzsteuervoranmeldungen oder gar keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/13
2016-06-14
BVerwG 10. Senat, Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...Mit der Übertragung des Eigentums an Schienenwegen auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sollten diese dazu befähigt werden, in diesem Bereich nach marktwirtschaftlichen Maßstäben zu handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/15
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr
...Sie sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 61/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum iSv. Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (BVerfG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- und Steuerungseinrichtungen - Zuhause-Kraftwerk
...Dabei bleibt die Anlage im Eigentum der Antragstellerin zu 1, die den Heizraum vom Kunden anmietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 45/13
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)
...Februar 2005 II R 53/03, BFHE 209, 158, BStBl II 2005, 495, Rz 14, zum Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach § 16 GrEStG). 38 c) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/15
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Die Organisation war hier im Kern allein auf die Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten sowie die dadurch ermöglichte Finanzierung einer Gemeinschaftskasse gerichtet, die wiederum der Bereicherung der Führungsebene und der materiellen Unterstützung der Mitglieder in bestimmten Situationen diente; die Vereinigung war somit durch wirtschaftliche, nicht aber durch politisch-ideologische Zielsetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...Oktober 1990 hinaus als Eigentum des Volkes eingetragen. Rechtsträger der Miteigentumsanteile von 1/10 und des Flurstücks a war die LPG (T) L., S. Rechtsträger der Miteigentumsanteile von 8/10 und der übrigen Flurstücke war der kreisgeleitete VEB Sch. 1991 beantragte die Klägerin dessen Umwandlung in eine GmbH. 3 Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/12
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Eine zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtende Verletzung des Eigentums iSd. § 823 Abs. 1 BGB an ihren Flugzeugen durch die beabsichtigten Arbeitsniederlegungen am 4. und 9. August 2011 machen die Klägerinnen mit ihren zu 1. erhobenen Anträgen nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Im vorliegenden Fall stehe nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises fest, dass die Ursache des Schadens allein aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten zu 1 bis 3 stamme, so dass aufgrund der vorhandenen Schädigungen des Eigentums der Klägerin zu 2 auf eine kausale Pflichtverletzung durch die Beklagten geschlossen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Wenn mit ihrer Rückkehr nicht mehr zu rechnen sei, erscheine es sinnvoll, das Wohnrecht zu beenden, sodass der Eigentümer die Wohnung vermieten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...GG) vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen". 37 Begeht ein Soldat mit herausgehobenem Dienstgrad - wie hier - außer Dienst außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen vorsätzlich eine Straftat zu Lasten von Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09