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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Soweit für den Gesamterfolg der Verbesserung der Agrarstruktur erforderlich, muss auch solchen Eigentümern die Beteiligung am Verfahren zugemutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 1974 - 5 B 14.72 - Buchholz 424.01 § 1 FlurbG Nr. 4 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/18
2019-02-19
BFH 10. Senat, Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
...Eigentümer dieses Grundstücks war in den Streitjahren der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/16
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Soweit für den Gesamterfolg der Verbesserung der Agrarstruktur erforderlich, muss auch solchen Eigentümern die Beteiligung am Verfahren zugemutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 1974 - 5 B 14.72 - Buchholz 424.01 § 1 FlurbG Nr. 4 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/18
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die Abgrenzung des geschützten Personenkreises von der Allgemeinheit lässt sich mithilfe der Gefahrenkarten im Sinne von § 74 WHG hinreichend genau vornehmen; bei eingedeichten Küstengebieten gehören zum geschützten Personenkreis die Eigentümer der im Schutz der Deiche und Sperrwerke gelegenen Grundstücke (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NDG) entsprechend der Festlegung der Gebietsgrenzen durch den jeweiligen Deichverband...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
...März 2015 hätten sich erhebliche Umsatzeinbußen bemerkbar gemacht. 17 Mehrere Eigentümer, die dem Beschwerdeführer zu 1) zuvor schon verschiedene Objekte zur Vermittlung von Mietverträgen an die Hand gegeben hätten, hätten ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie nach dem 1. Juni 2015 die Zusammenarbeit einstellen oder zumindest stark einschränken wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Danach werden das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Zwar unterliegen Rentenanwartschaften und zu einem Vollrecht erstarkte Rentenansprüche, wenn sie auf rentenrechtlichen Zeiten beruhen, die in Deutschland erworben wurden, dem Schutz des Art 14 Abs 1 S 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Sollten Schutzvorkehrungen untunlich sein, haben die Eigentümer einen Anspruch auf eine Entschädigung dem Grunde nach in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs für die Monate April bis September....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall
...Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen. 1 Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, die an der Eisenbahnlinie Lüneburg-Stelle liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/09
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Er habe vorsätzlich gegen die Treuepflicht des § 7 SG und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 SG) verstoßen. 15 Das Dienstvergehen sei durch den vorsätzlichen Zugriff auf das Eigentum des Dienstherrn gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Er ist Eigentümer des Grundstücks "..." (Flur ..., Flurstück ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt mit seinem weit überwiegenden Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Der nördliche nicht im Plangebiet liegende Teil des Grundstücks grenzt an das Gewässer M. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/15
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Bei dem L Fonds handelt es sich um einen Fonds "commun de placement" nach luxemburgischem Recht, der ein ungeteiltes Vermögen hält, welches für Rechnung der Gemeinschaft seiner Eigentümer, der Fondsinvestoren, von der L S.A. verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2014-09-03
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Ein Hinterliegergrundstück zählt zum Kreis der erschließungsbeitragspflichtigen Grundstücke, wenn es entweder durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Erschließungsanlage verbunden ist oder wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke seine Einbeziehung nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können (im Anschluss an stRspr). 1 Die Kläger wenden sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...Von dort wird es abgeleitet und in der Grubenwasserfällanlage behandelt, die zwischenzeitlich in das Eigentum des Bergwerksunternehmens übergegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die Bereitstellung von Einrichtungen kann insbesondere durch die Überlassung von Mietleitungen erfolgen, d.h. von permanent festgeschalteten Übertragungswegen, die im Eigentum des bereitstellenden Unternehmens verbleiben und auf Zeit gegen Entgelt überlassen werden (vgl. Stamm/Roth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 41 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13