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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Sale-and-lease-back-Vertragsgestaltung führte unstreitig zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Klägerin, die die Fertigungsstraße zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/08
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Ebenso sei es unbeachtlich, ob etwa wegen einer Veränderung des Umfeldes die früher hohen Mieten für die gewerbliche Nutzung nicht mehr zu erzielen seien oder ob sich diese nach aufwendiger Modernisierung der Wohnungen von den dort erreichten Mieten kaum noch unterschieden. 12 Bei einem Eigentümerwechsel erhalte der neue Eigentümer zudem nur einen Zurechnungsbescheid, mit dem ihm das Grundstück steuerlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...Juli 2011 gegenüber der Erbengemeinschaft ergangen ist und diese gegen den Bescheid Einspruch eingelegt hat. 7 Nach dieser Vorschrift wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2015-02-10
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
...Ist aber --wie im Streitfall-- bei Abgabe des Verkaufsangebots die Gefahr noch nicht übergegangen und hat der Verkäufer dem Käufer noch kein wirtschaftliches Eigentum verschafft, so müssen beide Vertragserklärungen innerhalb der Frist abgegeben werden. Der Vertragsabschluss muss innerhalb der Veräußerungsfrist für beide Parteien bindend sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/13
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...Im Eigentum der E. AG standen zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Grundstücke. Mit Bescheiden vom 4. Juni 2012 lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerinnen auf Einräumung von Bruchteilseigentum an den Grundstücken der E. AG ab. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sei auf den vorliegenden Fall weder direkt noch analog anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/15
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Dieser liegt noch unterhalb der Grenze für Wiedereinbau des Aufbruchgutes im Heißeinbau, so dass eine Wiederverwertung vollständig möglich ist …" 4 Das Leistungsverzeichnis für die gesamten Arbeiten sieht in verschiedenen Positionen vor, dass Boden zu lösen, in das Eigentum des Auftragnehmers zu übernehmen und von der Baustelle zu entfernen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Dezember 2010 von seiner Pflegetochter unentgeltlich das Eigentum an dem Einfamilienhaus übertragen, an dem ihm aufgrund eines Vermächtnisses seiner verstorbenen Lebensgefährtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zugestanden hatte. Als Verkehrswerte des Grundstücks und des Wohnrechts wurden in dem Vertrag auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens 60.000 € und 43.000 € angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Die zwangsweise Verwertung eines Grundstücks durch staatliche Stellen bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum des Schuldners, der lediglich im Hinblick auf den legitimen Zweck des Vollstreckungsrechts, nämlich die Durchsetzung titulierter Forderungen des Gläubigers, gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 46, 325, 335; BVerfGK 15, 8, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, BlfPMZ 2002, 50, re. Sp. unter Ziff. 3.), ist davon auszugehen, dass die o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG ist normgeprägt und umfasst alle Befugnisse, die die Rechtsordnung einem Eigentümer zu einem beliebigen Zeitpunkt zuweist (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 <330>). Sie schützt die vom Stiftungs- und Erbrecht eingeräumte Möglichkeit einer dauerhaften Vermögensperpetuierung in den gesetzlich geregelten Formen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Seit Dezember 2010 ist der Kläger Eigentümer des Objekts A-Weg in A-Stadt, das sich in einem ehemaligen Bergbaugebiet befindet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2015-09-29
BVerwG 9. Senat, Erschließung durch Wohnweg
...I 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen Wohngebäude bebauten Grundstücks, das sowohl an die M.-Straße, eine Anbaustraße, als auch an den S.-steig angrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/15
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...zeigt keine Fehler in der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts auf, das in dem Entschluss der Klägerin, vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund nach Ablauf des Pachtverhältnisses eine Rehabilitationsklinik in eigener Verantwortung zu betreiben, die Wahrnehmung von Chancen und Verdienstmöglichkeiten auf dem Gebiet eines neuen Geschäftsfelds gesehen hat, zu dem die Klägerin infolge ihres Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...August 2010 stellte die Klägerin der Beklagten für die ausgeführten Arbeiten einen Betrag in Höhe von 1.446,09 € in Rechnung, der von der Beklagten nicht beglichen wurde. 5 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, eine Gemeinde könnte bei Verletzung ihres Eigentums an der Straße grundsätzlich Schadensersatz nach zivilrechtlichen Vorschriften verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/11
2017-09-06
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
...Bereitstellung von Schutz- und Dienstkleidung 1.1 Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung bleibt in seinem Eigentum und wird der/dem Beschäftigten für die Zeit der dienstlichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 382/16
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Dazu gehört die r GmbH nicht. 5 Ob die r GmbH eine juristische Person nach § 73 Abs 2 S 2 Nr 9 SGG ist, "deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums unter E. Art. 7 Nr. 35, in BlPMZ 2002, 14, 54 r. Sp.), es nahelegen, für die Auslegung des Begriffs "versäumte Handlung" auf die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Begriffs im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zurückzugreifen (BPatG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2015-02-12
BFH 4. Senat, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...Sie hat insbesondere alle Schäden, die durch ihren Betrieb am Gebäude und an den technischen und sanitären Einrichtungen entstehen, sofort und auf eigene Kosten zu beseitigen; dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, unabhängig von deren Verschulden. 3 Zudem verpachtet die Klägerin ihrerseits ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück einschließlich der Betriebsvorrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/12
2018-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...GmbH, die mit Verwaltern und Eigentümern von Appartement- und Hotelanlagen in London die jeweiligen Hauptmietverträge abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/17
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12