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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelder seien Eigentümer des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Kronenbrauerei, das von ihnen unter dem Namen „Kronenburg“ vermarktet werde. Es gehe insbesondere um die Veranstaltung von Repetitorien und Seminaren („Unternehmergespräche auf der Kronenburg“). Die Gefahr einer Verwechslung mit dem nahezu unbekannten Ort Kronenburg in der Eifel bestehe nicht. 9 Mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...März 1998 angekündigt hat, es sei nicht zu beanstanden, wenn --soweit bisher abweichend von den vorstehenden Rechtsgrundsätzen verfahren worden sei-- die oben unter 3.b stehenden Rechtsgrundsätze nur auf die Fälle angewandt würden, in denen das wirtschaftliche Eigentum auf die Betriebsgesellschaft nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Das Interesse, mit einem Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen kein abwägungserheblicher Belang, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...Die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erwerb der Hypothek durch den Eigentümer nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch das Vollstreckungsrecht (§§ 867, 868 ZPO) nicht ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Mai 1990 erwarben die Beigeladene und ihr Ehemann das Eigentum an dem Grundstück. 2 Die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 die Rückübertragung des Grundstücks. Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2016-02-25
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen - Verfassungsrecht - kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - fehlender Klärungsbedarf
...anschließenden Revisionsverfahren, weil die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ohne Weiteres beantwortet werden kann. 6 Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig: "Ist eine Auslegung des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII mit der in Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden - hier der Klägerin - gewährten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar, die das regelmäßige Mähen von Wiesen im kommunalen Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 273/15 B
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Die seinerzeit als Ackerflächen genutzten, im Eigentum des Landes Thüringen stehenden Alt-Flurstücke wurden spätestens 1952 unentgeltlich in Volkseigentum überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Sie weist darauf hin, dass die Schweizer Basismarke, die der um Schutz nachsuchenden IR-Marke zugrunde liege, im Jahre 2006 vom Schweizerischen Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum für alle Waren eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Zwar sei es nicht im Inland belegen, es handle sich jedoch um ein Erstobjekt, da es die einzige Wohneinheit darstelle, die von beiden Klägern als Ehepaar zusammen bewohnt werde und in ihrem gemeinsamen Eigentum stehe. 11 Entgegen der Auffassung der Kläger habe der Förderzeitraum jedoch bereits im Jahr 2008 begonnen und mit dem Jahr 2015 geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Nach der zum Zeitpunkt der hier erfolgten Hinterlegung geltenden Rechtslage ging das bei der zuständigen Hinterlegungsstelle als Sicherheit hinterlegte Geld in das Eigentum des Bundes oder Landes über (§ 7 HinterlO); der Sicherungsberechtigte erlangte ein gesetzliches Pfandrecht am Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückerstattung (§ 233 BGB; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 108 Rn. 15a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
..."das Eigentum am Grundstück und dem von der Stadt errichteten Neubau des Museumsgebäudes einschl. Außenanlagen und Parkplätzen, welche die Stadt der Stiftung nach Betriebsfertigkeit des Gebäudes im Wege der Zustiftung übertragen wird, im Gesamtwert von rd. (… € + … € =) … €" (Ziff. 2 Buchst. a Nr. 3 des Stiftungsgeschäfts)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Befristung angeordnet hat. 25 Das durch die Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) geschützte Interesse der Gläubiger an der Fortsetzung des Verfahrens verbietet eine dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...Der Zeuge PK B. wies den Angeklagten daraufhin hin, dass Frauen in der Bundesrepublik Deutschland kein Eigentum seien, erteilte ihm einen Platzverweis und machte ihm deutlich, dass er sich aufgrund der einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz der Geschädigten nicht mehr nähern dürfe. 5 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
...bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 11 a) Nach der Begründung zu § 101 UrhG im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/13
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine
...Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs. 4 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten u.a. zu anderen Zwecken als zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder zur gewerbsmäßigen Erbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/12
2014-04-08
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 1 Abs. 6 VermG in Höhe von 2 081/10 000 Bruchteilen des Stammkapitals ist (Nr. 1), dass die Rück-Übertragung des früher im Eigentum der K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/13
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130, und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Das FA ist das hier streitige Guthaben aus der Grunderwerbsteuer erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden. 14 a) Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Kosten für die beiden Häuser sowie für die Tiefgarage jeweils getrennt abzurechnen und nur von den jeweiligen Eigentümern zu tragen sind. 2 Auf der Eigentümerversammlung am 9. März 2010 wurde beschlossen, Haus B mit Funkzählern für Heizung und Wasser auszustatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11