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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
.... § 1 Abs. 6 VermG in einem Aufschließungsvertrag, der der zuständigen Kommune eine Abtretung von 25% der Grundstücksfläche für Gemeinbedarfszwecke gewährt und dem parzellierungswilligen jüdischen Eigentümer sowohl die Parzellierungsgenehmigung als auch die Aufhebung und Befreiung vom Bauverbot und eine damit einhergehende Vermarktbarkeit seiner Fläche für Bauzwecke verschafft, so ist im Wege einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Der Eigentümer des an einer öffentlichen Straße liegenden Waldgrundstücks ist mit Rücksicht auf den Straßenverkehr verpflichtet, schädliche Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch umstürzende Bäume zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Er ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 62/14
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
...Die Schuldnerin habe wegen der nach Dezember 2007 erneut unbeglichenen Forderungen des Beklagten an den einzelnen gelieferten Waren kein Eigentum erlangen können. Zudem zeigten die überwiegend runden Pauschalbeträge, dass die Schuldnerin nicht einzelne konkrete Warenlieferungen, sondern nur Abschläge bezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Hierzu sollten ausweislich des Treuhandvertrages insbesondere auch die Gründung einer Hotelbetriebsgesellschaft zwischen den künftigen Eigentümern, der Abschluss eines Mietvertrages mit dieser Gesellschaft und die Aufnahme von Zwischen- und Endfinanzierungsdarlehen einschließlich der Belastung des Kaufgegenstandes mit Grundpfandrechten und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2011-02-25
BVerwG 8. Senat, Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz
...Aufbaugesetzes der DDR erfolgte Enteignung eines mit einem mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshaus vollständig bebauten Grundstücks einen Machtmissbrauch im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG darstellt, wenn zur Durchführung und rechtlichen Absicherung der betreffenden Aufbaumaßnahme die Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit oder die Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses mit dem Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 83/10
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Behindertensports, Patientenberatung, Förderung der Rehabilitation, kulturelle Betreuung, Förderung der Jugendarbeit und Förderung der VdK Stiftung Baden-Württemberg. 31 Mit den Vorgaben des RDG ist es zudem vereinbar, dass der VdK-Landesverband die Rechtsdienstleistungen für seine Mitglieder nicht selbst, sondern nach § 7 Abs 4 Satz 4 der Satzung durch Einschaltung der von ihm errichteten, in seinem alleinigen Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses sind die Beklagten. Der Beklagte zu 1 als Berufsmusiker (Trompeter) übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht an mehr als zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Zwar stehe dem Vermieter und Eigentümer als Ausfluss des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG die gerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Befugnis zu, ihm gehörenden Wohnraum selbst zu nutzen oder durch seine Angehörigen nutzen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum iSv. Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (BVerfG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2017-05-23
BSG 12. Senat, (Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)
...Dass die am "Mietmodell" beteiligten Taxifahrer nicht Eigentümer der genutzten Fahrzeuge und damit nicht iS von § 903 S 1 BGB berechtigt waren, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, ist ebenfalls lediglich ein gegen selbstständige Tätigkeit sprechendes Indiz, steht dieser aber nicht von vornherein entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/16 R
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Sie sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 64/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
...Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "öffentlich", wenn sie für jedermann frei zugänglich sind, unabhängig davon, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen. 3. Die Nennung von "Wegen, Straßen oder Plätzen" in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 247/15
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG (wie auch § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG) sind vom Designschutz ausgeschlossene Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2018-06-27
BFH 10. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel)
...Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gestüt insgesamt fast 17 Jahre im Eigentum des Klägers stand. 31 (2) Bei der Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen ist der Zeitraum, während dessen das Grundstück Anlagevermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft war, bei der Beurteilung des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/17
2019-01-30
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)
...Sie war verpflichtet, es von den in ihrem Eigentum stehenden Bauwerken und Anlagen restlos ober- und unterirdisch auf ihre Kosten --soweit nicht die Bestimmung in Ziffer 20.1 AVB 2002 Anwendung findet-- ohne Entschädigung freizumachen (Ziffer 21.1 AVB 2002). 11 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mehrere Bescheide zum Einheitswert auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/17
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...Die klagenden Wohnungseigentümer sind aber im Verhältnis zu den beklagten Wohnungseigentümern nicht „Dritte“, wenn sich die Zustellungsvollmacht des Verwalters aus dem mit allen Eigentümern geschlossenen Verwaltervertrag oder daraus ergeben sollte, dass der Verwalter seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Bestellung mit Billigung aller Eigentümer fortgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 806/12
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II
...Auf den jeweils für die Vorstau- und Parkzonen vorgesehenen Flächen befinden sich derzeit ungenutzte Gleisanlagen, die im Eigentum der FRAU Netz AG, einer Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, stehen. 3 In Betrieb befinden sich hingegen zwei weitere, an den von der Betroffenen zu 2 benutzten Fähranleger 1 angeschlossenen Eisenbahngleise, über die mehrmals am Tag Personenzüge der Eisenbahnverbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 7/12
2017-12-07
BFH 4. Senat, Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
...Dezember 1991 IV B 2-S 2170-115/91 (BStBl I 1992, 13) komme es zu einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Filmurheberrecht bei VU mit der Folge, dass die Klägerin im Streitjahr 2001 eine gewinnwirksame Kaufpreisforderung in Höhe der Schuldübernahmegebühr, die dem abgezinsten Barwert der fixen Lizenzgebühren und der Schlusszahlung entspreche, auszuweisen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/14