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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bankgeschäfte, Vergabe von Darlehen, finanzielle Beratung, Gebäudeverwaltung, Grundstücksverwaltung, Krankenversicherung, Kredite, Kreditvermittlung, Leasing, Schätzung von Immobilien, Sparkassengeschäfte, Gewährung von Teilzahlungskrediten, Unfallversicherung, Vermietung von Büros (Immobilien), Vermietung von Wohnungen, Immobilienvermittlung, Kreditvermittlung, Wohnungsvermittlung, Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
.... § 254 ZPO bestimmt: Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...An festen Ausgaben seien monatlich für Miete ca. 800 €, für Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €, für Versicherungen ca. 60 € sowie für Kraftstoff für zwei Autos ca. 400 € zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Juli 2002 unbefugt genutzt und damit das daran bestehende Urheberrecht verletzt. 7 Die Klägerin hat den Beklagten zunächst auf Unterlassung der Nutzung der Computerprogramme (Klageantrag zu 1), Vernichtung von Vervielfältigungsstücken und Löschung von Kopien der Software (Klageantrag zu 2) sowie - im Wege der Stufenklage - auf Auskunft über Umfang und Dauer der Nutzung (Klageantrag zu 3a), eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Oktober 2002 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und vermögenslos war und ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...ist ihrer Obliegenheit, für eingetragene Waren eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke 001244557 gemäß Art. 15 GMV in der Gemeinschaft im mittlerweile maßgeblichen Fünfjahreszeitraum April 2006 bis April 2011, wie er sich aus § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ergibt, glaubhaft zu machen, in Bezug auf die registrierten Waren „auf Datenträger gespeicherte Softwareprogramme“ nachgekommen. 19 Aus der Eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Die früher allgemein für das Recht der Kriegsopferversorgung und der Schwerbehinderten anzuwendende KOVVfG regelt in § 18 heute nur noch zwei hier nicht einschlägige Konstellationen der unterlassenen Mitwirkung des Antragstellers - die Verweigerung des Einverständnisses zur Beiziehung von Unterlagen sowie die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die darauf gestützte Ablehnung aufgrund einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Der Kläger hat den Auskunftsantrag zu 1. in ein Stufenverhältnis zu dem unbezifferten Zahlungsantrag zu 2. gestellt. 13 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...(Gemeinschaftswortmarke „ASSOS SLIMS“) 33 Im Hinblick auf die Widerspruchsmarke zu 1. hat die Widersprechende eine Benutzung für Zigaretten in Bulgarien und Griechenland dargelegt und diesbezüglich insbesondere eidesstattliche Versicherungen, Abbildungen von Zigarettenschachteln und Rechnungskopien vorgelegt. 34 (1) Die vorgetragene und belegte Verwendung der Marke „ASSOS SLIMS“ in Bulgarien kann eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Er legte zudem eine eidesstattliche Versicherung vor, nach der er nicht in Griechenland habe bleiben wollen, weil er unbedingt zu seinem Bruder als einzigem überlebenden Familienmitglied gewollt habe. Er habe aber auch in Griechenland nicht länger bleiben können. Vier Monate lang habe er auf Lesbos in einem Flüchtlingslager wie in einem Gefängnis gelebt. Danach habe er sich in Athen aufgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...Nach der eidesstattlichen Versicherung des Bürovorstehers hat dieser, ohne telefonische Nachfrage, das Zustelldatum der Entscheidung dem in der "Handakte" befindlichen Schreiben vom 13. April 2015 entnommen und auf die Urteilskopie in der Berufungsakte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Dem Kläger hätten umso mehr Zweifel an der Seriosität R.s kommen müssen, als dieser ausweislich des in der Strafakte befindlichen Insolvenzgutachtens mehrere eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, wie dem Kläger jedenfalls seit dem 12. Juni 2015 bekannt gewesen sei. 12 Auch der Fall M.T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Die eidesstattliche Versicherung, die Beschwerdeführerin habe mit der Widerspruchsmarke ihre Umsätze in den Jahren 2004 bis 2008 erheblich gesteigert und im Jahr 2008 Umsätze von über … Mio € europaweit und über … Mio deutschlandweit mit Papierwaren erzielt, genügt als Darlegung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 147/10
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...., “Quantification of BBG Contrast Recogizability” Presented at the Association for Research in Vision and Ophthalmology Annual Meeting, Fort Lauderdale, FL; May 4, 2010, 17 Seiten 36 A39 eidesstattliche Versicherung von Herrn Dr. Bernd Christoph Müller vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Unabhängig davon, dass dieser Vortrag von der Beschwerdegegnerin bestritten wurde und die Beschwerdeführerin ihren Sachvortrag nicht glaubhaft gemacht hat, da sie lediglich die Einreichung einer eidesstattlichen Versicherung angekündigt hat (Bl. 783 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Die Beklagte ist der Ansicht, nach der Beendigung des Lizenzvertrags sei die Klägerin nicht berechtigt, das angegriffene Zeichen zu verwenden. 7 Die Beklagte hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Klägerin widerklagend auf Unterlassung in Anspruch genommen und zudem im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und nach Erteilung der Auskunft Schadensersatz begehrt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2010-11-17
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...In einer eidesstattlichen Versicherung vom 30. November 2006 erklärte der damalige Vorsitzende der Personalvertretung Bord ua.: „Eine Regelungsabrede über Inhalt, Ausgestaltung dieses Upgrading-Verfahrens und dgl. ist mir als Vorsitzender der Personalvertretung Bord nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 120/09
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Dies werde dadurch belegt, dass er zuvor ohne Probleme mit dem Faxgerät den Tatbestandsberichtigungsantrag wie auch die Einlegung der Beschwerde mit nur einem Versuch beim Oberverwaltungsgericht eingereicht habe. 15 Eine eidesstattliche Versicherung dieser Angaben hat der Prozessbevollmächtigte zwar nicht abgegeben, sondern nur angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Die Klägerin führte dazu unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung aus, sie vertreibe ausschließlich elektronische Bauteile und Systemkomponenten zum Einbau in und zur Verwendung mit Endgeräten ihrer Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Darüber hinaus, meint die Widersprechende unter Verweis auf diverse vorgelegte Unterlagen, darunter eine eidesstattliche Versicherung der Justiziarin der Widersprechenden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12