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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Denn ausweislich der eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin Herrn H… vom 3. August 2018 hat die die Beschwerdeführerin mit Bekleidung unter dem Label der Widerspruchsmarke in den letzten zweieinhalb Jahren in Deutschland 450 Groß- und Vertriebskunden beliefert (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...KG zunächst bis Ende2004 einem Wettbewerbsverbot unterlag und Herr S… einige Jahre zuvor eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Denn die Anmelderin hat keine ihrer Angaben durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat. Es mag zutreffen, dass sie seit 1999 unter diesem Kennzeichen über die Website www.dress-for-less.de Designermode verkauft, dass sie im Monat durchschnittlich 6,5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Februar 2017 aktuelle Screenshots ihrer Webseite (Anlage B6) eingereicht, denen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin unter ihrem Unternehmenskennzeichen Werbedienstleistungen anbietet. 72 Über den nur anwaltlich vorgetragenen allgemeinen Hinweis hinaus, dass ein solches Kennzeichen bestehe, fehlen allerdings Angaben oder belastbare Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen etc. oder auch nur eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Dazu gehören beispielsweise die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen (§ 22 Abs. 2 BNotO), die freiwillige Versteigerung insbesondere von Grundstücken (§ 20 Abs. 3 BNotO) und gemäß landesrechtlicher Zuständigkeitsregelung Aufgaben auf dem Gebiete des Nachlasswesens (vgl. § 20 Abs. 4 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
....: 13 D3, D3A Fotos der Kreiselpumpe FP2 der Firma P. 14 D5 Broschüre „Stainless steel pumps“ der Firma P.. 15 Zum Nachweis beider Vorbenutzungen und der Offenkundigkeit der angeführten Gegenstände bietet die Einsprechende Zeugenbeweis an und legt zwei eidesstattliche Versicherungen vor. 16 Nach Auffassung des Einsprechenden geht die mit dem Streitpatent beanspruchte Kreiselpumpe über den Inhalt der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...Entgegen der nicht näher begründeten Behauptung der Kläger ist eine elastische Ausgestaltung der Elemente der in Figur 1 gezeigten Verbindung von Austraggerät und Mischer nicht ausgeschlossen. 26 Ob die Vorlage der erstmals im Berufungsrechtszug vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von Herrn R. (Anlage K 2) verspätet ist, bedarf keiner Erörterung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...Nachdem die Widersprechende daraufhin eine eidesstattliche Versicherung und Benutzungsunterlagen für die Jahre 2002 bis 2006 vorgelegt hat, hat die Inhaberin der angegriffenen Marke erklärt, dass "die vorgelegten Dokumente belegen, dass die Widerspruchsführerin die Marke DIAMANT für den Vertrieb von Datenverarbeitungsprogrammen und die Entwicklung von Programmen in den Jahren 2002 bis 2006 benutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 30/11
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dies kann hier zweifelhaft sein, da die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen keine ausdrücklichen Ausführungen zur Art der Verwendung der beigefügten Etiketten enthalten. 81 c) Zugunsten der Widersprechenden kann des Weiteren unterstellt werden, dass der Verkehr die in beiden Widerspruchsmarken vorkommenden Wortfolgen „GLOBAL FLEISCH“ herausgreifen und erkennen wird, dass es sich bei dem Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren
.... § 44 GKG regelt die Streitwertfestsetzung bei Stufenklagen: "Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/13 R
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Eine Glaubhaftmachung durch entsprechende eidesstattliche Versicherung ist nicht erfolgt. 40 Selbst wenn man aber zugunsten der Beschwerdeführerin eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "MISTER SPEX" durch intensive Benutzung der Marke für Einzelhandelsdienstleistungen und Dienstleistungen eines Optikers unterstellen würde, führte dies wegen der Unterschiede zwischen den Vergleichszeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies wird auch durch die eidesstattliche Versicherung des Justitiars der Widersprechenden vom 14. Oktober 2011 (Bl. 26 d.A.) bestätigt, wonach die Widersprechende in der Bundesrepublik Deutschland ca. … eigene Filialen und ca. … Depots in Supermärkten und Bäckereien unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2011 eidesstattlich versichert, dass die Markeninhaberin zwischen 2005 und dem 6. April 2011 einen Gesamtaufwand von … € zur Bewerbung ihrer Software „Blätterkatalog“ betrieben habe. 12 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 27. Januar 2012 den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Es stehe auch außer Frage, dass die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 auf erfinderischer Tätigkeit beruhten. 43 Das Erscheinungsdatum der Druckschrift K22a werde im Übrigen bestritten und die sich hierauf beziehende, vorgelegte eidesstattliche Versicherung von Herrn Dipl. Ing. (FH) Franz Hegemann (= K23) sei als verspätet zurückzuweisen. I. 44 Die auf Art....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Da sie nach eigenem Bekunden auch noch Miete, Versicherung und einiges andere zum Leben zu bezahlen hatte, blieben ihr insoweit unwidersprochen pro Woche zum Leben noch Euro 4,-. Am 10. April 2007 meldete die Zeugin G. die Vorfälle der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Sanitätskommandos ... und beantragte am 25....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Januar 2006 betreffend eine andere Teilanmeldung (EP 1 408 334 A1) 15 NiK8 eidesstattliche Versicherung von Dr. K… vom 3. August 2016 16 NiK9 US 6 756 483 B1 (US-Patent aus NiK3) 17 NiK10 J. Struck et al.: „Method for the Selective Measurement of Amino-Terminal Variants of Procalcitonin“, Clin. Chem. 55 (2009) 1672–1679 18 NiK11 P.P....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...beruhe gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik, insbesondere der NK 5 und den weiteren Druckschriften NK10, NK11, NK 15, NK 16 und NK 18 auf erfinderischer Tätigkeit. 10 Die Klägerin beruft sich insgesamt auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften: 11 NK5 Prospekt Verzahnungszentrum KX3 (08/97) 12 NK6 Einladung zur EMO 1997 13 NK7 EMO-Nachbericht in Werkstatt und Betrieb (1997) 12 14 NK9 Eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
.... § 377 Abs. 3 S. 1 ZPO noch um eine eidesstattliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
.... … Euro in Werbung investiert hätten, hat die Antragsgegnerin weder beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, noch dahingehend konkretisiert, dass diese Ausgaben gerade die Bewerbung der hier angegriffenen Marke „S-Bahn“ betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
...Dies und genaue Angaben dazu, wann, in welcher Weise und von welcher Person die Unterlagen zur Post gegeben worden sind, habe die Klägerin durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei auch innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden. Sie habe bereits am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11