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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG auf, so dass auch in Bezug auf identische Waren und bei Zugrundelegung weit überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr besteht. 22 a) Die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung für verschiedene Schokoladen- und Pralinenprodukte, auf die sich die im Amtsverfahren vorgelegten Benutzungsunterlagen, insbesondere die eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...In einer eidesstattlichen Versicherung hat die Zeugin erklärt, dass die Lieferung ihrer Kenntnis nach keiner Geheimhaltungsverpflichtung mehr unterlegen habe. 46 Wenn man unterstellt, dass die Lieferung stattgefunden hat, so ist nicht dargetan, auf welche Weise die gelieferten Teile des Dichtungssystems der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zudem sei keine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden und die behaupteten Umsätze ließen nicht erkennen, mit welcher konkreten Marke diese erwirtschaftet worden seien. Auf die vom Erstprüfer verneinte Frage des Bestehens einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr komme es daher mangels glaubhaft gemachter Benutzung nicht an. 18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Dezember 2009 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO a.F. abgegeben, wobei sich dem zugehörigen Protokoll weitere Schulden des Klägers von mehr als 12 000 DM entnehmen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Zur Glaubhaftmachung hat sie auf eine eidesstattliche Versicherung von K4…, dem Geschäftsführer der Antragstellerin, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...März 2013 gab die Beklagte zu 1 die eidesstattliche Versicherung ab. Der Kläger verkaufte das Grundstück am 18. Oktober 2013 im Einvernehmen mit der S. Bank für 74.000 €. Davon gelangte ein Kostenbeitrag von 4.998 € zur Insolvenzmasse, 54.876,63 € erhielt die S. Bank und den Restbetrag die Stadt G. . 4 Der Kläger hat mit seiner am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Juli 2010 dort eingegangen sei. 5 Zur weiteren Glaubhaftmachung übersandte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung des Netzwerkadministrators der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten. 6 Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, er habe form- und fristgerecht Klage beim FG erhoben, weshalb ihm auf die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
...August 2016 die Originale der zunächst nur in Kopie vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und eine vollständige Aufstellung der infolge eines Büroversehens zunächst nur unvollständig vorgelegten Aufstellung der Stundennachweise der beteiligten Mitarbeiter vorgelegt hat, handelt es sich lediglich um eine Ergänzung ihres Vorbringens in der Beschwerdebegründung und - entgegen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/16
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...Nach der eidesstattlichen Versicherung der Sekretärin der Bevollmächtigten der Klägerin wurde der Revisionsschriftsatz am 27. März 2012 (= Dienstag) zur Post gegeben. Der Umschlag war ordnungsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und ausreichend frankiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Ferner hat der Antragsteller zu 2.) zahlreiche Unterlagen sowie eidesstattliche Versicherungen eingereicht, aus denen sich die Entwicklung der Typbezeichnungen von Verdampfern bis zum neuen Verdampfertyp „CE4+“ und darüber hinaus ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...April 2007 und in einer eidesstattlichen Versicherung vom 29. Mai 2007 entnommen. Insoweit kommt es auf die Angaben in den Vernehmungen nicht an. Die festzustellenden Widersprüche waren zudem nur ein Indiz in einer Reihe von Beweisanzeichen gegen den Angeklagten S. K. . 41 II. Die Sachrüge greift ebenfalls nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...Der Beklagte hat zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 3 Zusätzlich zu den Prozesskosten im vorangegangenen Räumungsstreit sind der Klägerin im August 2008 Kosten für die am 11. August 2008 in Auftrag gegebene außergerichtliche Geltendmachung der Augustmiete entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...August 2016 Unterlagen u. a. in Form von Produktbroschüren, Produktübersichten sowie eidesstattliche Versicherungen der Geschäftsführer D… vom 2. Juli 2010 und O… vom 8. August 2016 vorgelegt. 13 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 17. Juni 2011 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...321 - COHIBA). 14 b) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, der Widersprechende habe für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgeblichen Fünfjahreszeitraum vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht. 15 aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, nach der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Es wird seither unter anderem vom Beklagten weiterbetrieben. 4 Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche des Klägers gegenüber der Schuldnerin erfolglos geblieben waren und die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, erhob der Kläger gegen den Beklagten beim Landgericht C....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Sie kann die Antragsgegnerin auf Auskunft in Anspruch nehmen, gegebenenfalls auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinwirken bzw. bei nicht gehöriger Erfüllung die Vollstreckung betreiben. 44 Dabei verkennt der Senat nicht, dass es Fallgestaltungen geben mag, bei denen ein Auskunftsverfahren ergebnislos bleiben kann, etwa wenn sich die Mutter tatsächlich - aus nachvollziehbaren Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Wie das Landgericht festgestellt hat, war der Angeklagte, ein früherer Rechtsanwalt, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und hatte die Eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. Nach dem Verlust seiner Rechtsanwaltszulassung war er als freier Berater für Unternehmen in Krisensituationen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Die Vorschrift wollte es dem Gerichtsvollzieher ermöglichen, die eidesstattliche Versicherung dort abzunehmen, wo der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Um eine effektive Zwangsvollstreckung zu gewährleisten, müssen hierfür auch bereits kurzfristige Aufenthalte genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Juni 2014, also innerhalb der Frist, versucht, die Revisionsbegründung zu faxen, lediglich schriftsätzlich vorgetragen, ohne sie --z.B. durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen (§ 294 Abs. 1 ZPO)-- mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1283). Es ist auch kein Faxjournal über die am 3. und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Nach der zur Glaubhaftmachung übermittelten "eidesstattlichen Versicherung", die weder ein Datum noch einen Adressaten enthielt, versicherte die Beklagte, dass sie mit dem Gesundheitsamt telefonisch Kontakt aufgenommen habe, um die aus ihrer Sicht vorliegende Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen zulassen, aber dort die Information erhalten habe, dass das Gesundheitsamt nur auf Antrag des Gerichts hin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16