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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verhandlung), weiter ergänzende Fotografien LR24 bis LR27 (Spritzgusswerkzeug), weiter ergänzend Fotografien LR36, LR37 (Kolben) 20 OV2 Anlagenkonvolut Farbfotografien LR14 bis LR16 (Kolben) ergänzend Muster als LR19 (zusätzlich Schnittmodell in Verhandlung) ergänzend Fotografien LR20 bis LR23 (Kartuschen) ergänzend Fotografien LR28 und LR29 (Spritzgusswerkzeug) ergänzend Fotografien LR38, LR39 und eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/12 (EP)
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung der Antragsgegnerin zu ihrem Endvermögen. 5 Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller im Wege des Stufenantrags von der Antragsgegnerin Auskunft zum jeweiligen Stand ihres Vermögens am Tag der Eheschließung, am Tag der Trennung und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, die eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass ein Gesamtumsatz u. a. im Jahr 2017 von … EUR „uneingeschränkt die Bekanntheit der Marke“ begründe, erfüllt die Anforderungen an einen spezifizierten Vortrag im Rahmen der Glaubhaftmachung nicht. 63 Die Beschwerdeführerin hat diese Angaben trotz des Senatshinweises weder konkretisiert noch durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. 64 Schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Dezember 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat der Kläger zunächst Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft sowie Zahlung der sich auf Grund der gemeldeten Erfindungen ergebenden Arbeitnehmererfindervergütung verlangt, da die Beklagte die Erfindungen konkludent in Anspruch genommen bzw. weil sie ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Die vom Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner jetzigen Lebensgefährtin (Bl. 74 der Gerichtsakten) steht dieser Einschätzung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Nettoumsätze in Deutschland im Jahr2010 betrugen nach der eidesstattlichen Versicherung des Vizepräsidenten der Widersprechenden im Jahr 2010 … US-Dollar. Angaben zum Jahr 2017 fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...D20, S. 287 bis 304 und auch Abschnitt II der Eidesstattlichen Versicherung von Herrn Detlef Grawe vom 13. Januar 2016), so dass deren Bestimmung zum routinemäßigen Handeln des Fachmanns gehört. 56 Auch für die Bestimmung der Partikelgrößenverteilung sind dem Streitpatent ausreichend Hinweise zu entnehmen, wie diese zu ermitteln ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Februar 2011 sowohl eine eidesstattliche Versicherung des Klägers zu 2) über die Echtheit der Unterschriften (Bl. 262) als auch eine notariell beglaubigte Vollmachturkunde des Klägers zu 2) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...A.) vorgelegte eidesstattliche Versicherung bezieht sich zwar auf das Zeichen „POST MOBIL“, jedoch für Telekommunikationsdienstleistungen und einen Zeitraum nach 2008. 64 Doch unabhängig davon, ob diese Unterlagen ausreichen, um das Vorliegen einer entsprechenden Markenserie zu belegen, reiht sich die jüngere Marke aufgrund ihrer andersartigen Grafik nicht in eine Markenserie der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Zur Glaubhaftmachung hat er auf die Eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten F sowie auf die Revisionsakten des Parallelverfahrens verwiesen, in dem rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gestellt und schließlich eine Revisionsbegründung fristgerecht eingereicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Allergy Asthma Immunol. 2005, 95, S. 535 bis 540 79 HE37 Eidesstattliche Versicherung M. Johnson vom 4. Januar 2010 nebst Übersetzung mit Annex MJ(2)-1: Grove A. and Lipworth, B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...In den eher zahlreichen Revisionssachen der Prozessbevollmächtigten, aber auch in sonstigen Fristsachen fänden regelmäßig Stichproben statt, die zu keinen Beanstandungen bei Frau S. geführt hätten. 14 Der gesamte Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags wird in eidesstattlichen Versicherungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Büroangestellten bestätigt. 15 Zur Begründung ihres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieser Anordnung lag die eidesstattliche Versicherung des ehemaligen Lebensgefährten zugrunde, sie habe an seiner Arbeitsstätte auf ihn gewartet und ihm gedroht, indem sie ihre Hand zu einer Pistole geformt habe und deren Abschuss gestikuliert habe. 26 Nachdem dem Landgericht Bremen im Zuge der Hauptverhandlung am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Für die Zeitspanne von 2000 bis 2009 habe die Einsprechende durch die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 24. März 2010 auch glaubhaft gemacht, dass sie mit den Artikeln „Bayrisch Blockmalz" und „Husten-Bonbons Mischung" (mit „Bayrisch Blockmalz") jeweils beachtliche Umsätze erzielt habe, nämlich zwischen … und … bzw. … und … Euro (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Zu den dort genannten Zuständigkeiten zählen Beurkundungen und Beglaubigungen (§ 20 BNotO), die Abgabe bestimmter Bescheinigungen (§ 21 BNotO), die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen (§ 22 BNotO) sowie die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 24 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Geschäftsführung; Marktkommunikation, insbesondere Pressearbeit, Public Relation, Produktwerbung, Imagekampagnen für andere; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Unternehmens-, Personal- und Wirtschaftsberatung; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Direktmarketing; 42 Klasse 36: Finanzdienstleistungen; Geldgeschäfte, Immobilienwesen; Zollabfertigung für andere; Beratungsdienste in Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Er gab im Oktober 2004 die eidesstattliche Versicherung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...Dies werde auch durch die eidesstattliche Versicherung der Angestellten bestätigt. Dass darin als Datum des Eingangs der 13. Juli 2005 genannt sei, werde als unbeachtliches Schreibversehen gewertet. Im Posteingangs- und Fristenkontrollbuch sei als Eingangsdatum der 13. Juni 2005 eingetragen worden. Aufgrund der Urlaubsvertretung sei zudem glaubhaft, dass im Empfangsbekenntnis der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Anmelderin habe dargelegt und mittels Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres „Directors“ (Geschäftsführers) F1… glaubhaft gemacht, dass sie das angegriffene Zeichen zur Kennzeichnung der in Deutschland hergestellten und vertriebenen Geräte benutzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15