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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...Ein Strafverfahren gegen den Nebenkläger wegen dieses Vorfalls ist anhängig. 3 In der Folgezeit kam es bei zufälligen Zusammentreffen der Angeklagten und des Nebenklägers zu gegenseitigen Beleidigungen und Drohungen. Die Angeklagten beschafften sich jeweils einen Teleskop-Schlagstock, der Angeklagte T. S. zudem einen Revolver nebst Munition. 4 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
...Generalbundesanwalt beantragt, steht aber § 265 StPO entgegen, da nicht auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen diesen Tatvorwurf anders als geschehen hätte verteidigen können. 12 b) Im Fall 2 wird der neue Tatrichter zu prüfen haben, ob möglicherweise (auch) die Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das Kneifen in die Brust oder das Ziehen am Nachthemd erfüllt ist oder eine konkludente Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/15
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
.... - wie schon öfter im Verlauf der letzten Jahre - hinausging und den Beschuldigten aufforderte, sich zu entfernen, blieb der Beschuldigte entgegen bisheriger Gewohnheit auch dann noch vor Ort, als der Pfarrer ankündigte, die Polizei zu rufen, und sich zur Verstärkung seiner Drohung mit seinem Mobiltelefon beschäftigte und vorgab, eine Nummer zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...Darin liegt kein Vorteilsversprechen, sondern eine Drohung. Das als Leistung im Rahmen einer Schutzgelderpressung übergebene Rauschgift ist für das Tatopfer der Erpressung nicht Gegenstand des Handels im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
...diesem Straftatbestand erfasste Stalkinghandlungen den Begriff des tätlichen Angriffs nach § 1 Abs 1 Satz 1 OEG nur, wenn es sich um eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung handelt; je geringer dabei die Kraftanwendung durch den Täter ist, desto genauer ist zu prüfen, inwiefern eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand; die Drohung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 18/10 B
2010-05-12
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
...Anlassverurteilung auftreten, durch die sich ein im Ausgangsverfahren bekannter bzw. erkennbarer Zustand aber lediglich bestätigt, als "neu" gelten (BGH StV 2007, 29, 30). 10 Der neue Tatrichter wird schließlich auch zu erwägen haben, ob der hochintelligente, mit einem IQ von 136 ausgestattete Verurteilte mit den in der psychiatrischen Einrichtung geäußerten - wie von ihm behauptet nicht ernst gemeinten - Drohungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/10
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Rechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...M. sah die Waffe im Hosenbund des Angeklagten und verstand dessen Drohung. Er ließ sich dadurch aber nicht einschüchtern, sondern erklärte: „Pack die Waffe weg!“ Zugleich oder unmittelbar danach ging er auf den Angeklagten zu und fragte ihn, was er denn von ihm wolle, man könne das auch anders regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/16
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Dass das Landgericht seine Zweifel am Vorliegen des voluntativen Elements des bedingten Tötungsvorsatzes wegen u.a. des vor Ausführung der Schläge gezeigten Verhaltens des Angeklagten, dessen bisheriger Unbestraftheit und unauffälligen Lebenswandels, des Fehlens verbaler Drohungen und eines Tötungsmotivs sowie des Nachtatverhaltens nicht hat überwinden können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Er nahm der Nebenklägerin das Mobiltelefon weg, um eine Information der Polizei zu verhindern, und verschaffte sich Kenntnis von den Personalien der Frau, um seine Drohung mit späterer Gewalt für den Fall der Unterrichtung der Polizei zu verstärken. Zur Motivation des Angeklagten enthält das Urteil keine Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/13
2018-06-21
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
...Der Angeklagte machte die Geschädigte zu keiner Zeit durch gezielte Drohungen, unmittelbare Belohnungen oder Versprechungen gefügig. Wenn sie sich weigerte - was nicht häufig vorkam - akzeptierte er dies vielmehr eine Zeitlang, reagierte aber verärgert. Er stellte sich dann bei Streitigkeiten nicht auf ihre Seite und verhängte Hausarrest oder andere Strafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 645/17
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Sie hat darüber hinaus die Drohung mit weiterer Gewalt gegen staatliche deutsche Einrichtungen und gegen deutsche Staatsbürger bzw. mit der Aufstachelung zu solcher Gewalt verbreitet. 42 In einem mit dem Logo der Klägerin zu 1 versehenen und auf einem ihr zugewiesenen YouTube-Kanal verbreiteten Video lässt sich das für sie in führender Funktion tätige Mitglied R. zu den Ausschreitungen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Mit Blick auf die Regelung des § 45 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB X, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkte Verwaltungsakte für rücknehmbar und folglich nicht für nichtig erkläre, bleibe kein Raum für die Annahme, dass es sich bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die auf einer strafbaren Untreue von Behördenmitarbeitern beruhten, um einen der Behörde unter keinen Umständen zurechenbaren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...In der Unternehmenskrise soll eine Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht mehr durch den Einsatz von oder die Drohung mit staatlichen Machtmitteln erzwungen werden. Der Einsatz dieser Mittel nimmt der Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...In der Unternehmenskrise soll eine Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht mehr durch den Einsatz von oder die Drohung mit staatlichen Machtmitteln erzwungen werden. Der Einsatz dieser Mittel nimmt der Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Die begangenen Raubdelikte hätten sich in der Anwendung von Drohungen erschöpft. Auch wenn der Beschwerdeführer bei der Begehung einer Tat ein Messer eingesetzt habe, sei kein Geschädigter verletzt oder auch nur in die Gefahr einer Verletzung gebracht worden. Es existierten keine konkreten Hinweise darauf, dass künftige Rückfalltaten mit (größerem) Gewaltpotenzial begangen werden könnten. 9 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12
2018-05-30
BGH 1. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...Mit der Drohung, körperliche Gewalt anzuwenden, falls er durchsucht werde, und der anschließenden Androhung einer Ohrfeige erreichte der Beschuldigte, dass die Pflegekraft die Durchsuchung zur Vermeidung einer Eskalation lediglich sehr kurz und oberflächlich durchführte (Fall B.I.1. der Urteilsgründe). 8 b) Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/18
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...Die Anwendung von Gewalt oder Drohung darf nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Er hat zutreffend ausgeführt, dass eine Drohung im Sinne der §§ 240, 253 StGB nicht hinreichend belegt ist, zudem die Ausführungen im Urteil zum Vermögensnachteil unzureichend sind. 13 3. Die Aufhebung der Schuldsprüche zieht auch die umfassende Aufhebung der Feststellungen nach sich, weil die bislang getroffenen Feststellungen lückenhaft sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung
...Ein schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Als Mittel kommen dabei auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge in Betracht, wenn sie einem der angeführten Zwecke dienen sollen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 195/16
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...Der Angeklagte forderte sie mit den Worten zur Herausgabe des Geldes auf: „Ihre Kollegin ist ja jetzt weg, dann können Sie mir jetzt das Geld geben.“ Drohungen erfolgten nicht. Als die Zeugin dem Angeklagten ankündigte, dass sie ihm kein Geld geben und die Polizei rufen werde, verließ er die Spielhalle. Er ließ sich in deren unmittelbarer Nähe widerstandslos festnehmen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/18