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Urteile für Drohung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel dazu zu nötigen, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...Auch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben können über die Beeinträchtigung des seelischen Gleichgewichts hinaus körperliche oder nachhaltige psychische Folgen mit Krankheitswert nach sich ziehen, die ungeachtet der objektiven Ungefährlichkeit des Tatmittels entstehen können (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 572/16
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
...Das Landgericht hat in allen Fällen angenommen, dass sich Annemarie G. bei Vornahme der Handlungen des Angeklagten in einer schutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB befand; eine Gewaltanwendung oder Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB hat es in keinem Fall bejaht. II. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 396/11
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...Eingeschüchtert von der Drohung mit der von ihr für echt gehaltenen Scheinwaffe händigte die Kassiererin dem Angeklagten 200 bis 300 Euro "Wechselgeld" aus. Mehr Geld befand sich nicht in der Kasse, weil der Betreiber kurz zuvor die Tageseinnahmen in den Tresor verbracht hatte. Die Geschädigten haben keine psychischen Schäden davon getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Kurze Zeit später kehrte der Angeklagte zurück, wiederholte seine Drohung und kündigte dem Zeugen an, ihn „abzustechen“, wenn er die Polizei rufe. Mit vorgehaltenen Besenstielen gelang es dem Zeugen P. und dem hinzugeeilten Nachbarn B. , den mit einem Messer Stichbewegungen in Richtung des P. ausführenden Angeklagten auf Distanz zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Geblieben wäre ein Feststellungsinteresse beispielsweise wegen Veruntreuung der Steuerzahlungen und des Prozessbetrugs, der Grundrechtsverletzungen und wegen Schadensersatzansprüchen und der durch Drohung belegten Wiederholungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2017-08-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer
...Obwohl dies mit Blick auf die bekannte Gewaltbereitschaft von Mitgliedern dieser Gruppierungen von dem Zeugen B. der Absicht des Angeklagten und seiner Mittäter gemäß wie eine Drohung aufgefasst wurde, sagte er am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/17
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...AG mit der Drohung einer Weitergabe von vier Millionen Datensätzen von Bankkunden, die er während seiner Tätigkeit als selbständiger Softwareberater bei dieser Bank entwendet hatte, zur Zahlung eines Betrags von 201 Millionen Euro nötigen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2010-04-08
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...Er bedrohte auch ihn mit der Pistole und forderte ihn unter Drohung mit dem Tod auf, die Tageseinnahmen herauszugeben. Der Geschädigte sprang jedoch wider Erwarten auf und griff den Angeklagten an. Dieser schoss zweimal auf den Geschädigten, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 17/10
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
...Februar 2015, das Anlass für die Beendigung der Beziehung durch den Angeklagten war, schickte der Angeklagte B. 111 WhatsApp-Nachrichten, die Beleidigungen und Drohungen bis hin zur Ankündigung ihrer baldigen Tötung enthielten, so in einer Nachricht am 24. Februar 2015 um 00.47 Uhr, die sie, wie spätere, ähnliche Drohungen, auch ernst nahm, was dem Angeklagten bewusst war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/16
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...März 1995 zugrunde liegenden Feststellungen hinaus keine neuen relevanten Umstände von Gewicht für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten, wenn man die Äußerungen zu seinen Opfern - wie die Strafkammer - nicht als ernstlich gemeinte Drohungen ansieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Der Prostitution ging sie weiterhin nach, bis sie sich Anfang Juni 2012 u.a. gegenüber ihrer Mutter offenbarte. 7 b) Die Strafkammer hält den Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB nicht für gegeben, da der von der Nebenklägerin geschilderte "durchdringende Blick" (UA S. 16) für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nicht ausreiche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...Einen Fall der Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution mit Gewalt, Drohung oder List (§ 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB) oder des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage (§ 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB) hat das Landgericht nicht festgestellt. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/15
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers
...Nach den Umständen drängte sich die Annahme auf, dass es dem Angeklagten darum ging, sein ursprüngliches Ziel, mehrere hundert Gramm Marihuana zu erbeuten, durch erpresserische Drohungen gegenüber dem Zeugen B. weiter zu verfolgen. 15 bb) In diesem Handlungsabschnitt kommt ferner eine Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen R. durch Zufügung einer Schnittverletzung an der Hand in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/13
2011-01-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der Annahme sukzessiver Mittäterschaft; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft; fakultative Strafrahmenverschiebung
...Die Verurteilung der Angeklagten E. und R. wegen mittäterschaftlicher Beteiligung an den Straftaten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 Das Landgericht nimmt sukzessive Mittäterschaft an: E. und R. hätten die Körperverletzungshandlungen des S. gesehen und dessen von Drohungen begleitete Geldforderung vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 515/10
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, während seines Dienstes als Polizist den Nebenkläger in einer Polizeiwache anlässlich einer Anzeige wegen Fahrraddiebstahls durch (konkludente) Drohungen sowie unter Ausnutzung einer Lage, in der der Nebenkläger seiner Einwirkung schutzlos ausgesetzt gewesen sei (§ 177 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB), genötigt zu haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Zur Begründung trägt die Antragstellerin ergänzend vor, dass sie sich angesichts der vom Antragsgegner telefonisch ausgesprochenen Drohungen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen sie zu ergreifen, nicht habe darauf verlassen können, dass der Antragsgegner von einem Eilrechtsschutz zu Gunsten eines persönlichen Gesprächs mit der Antragstellerin Abstand nehmen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Versuch einer Straftat: Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und unmittelbarem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung
...Unter der Drohung, heute werde sie sterben, drückte er ihr mit seinen Knien ein Kissen auf das Gesicht, bis sie in Atemnot geriet. Auf ihr sitzend und ihr den Mund zuhaltend meldete er sich sodann telefonisch bei seiner Arbeitsstelle krank. Hierzu erklärte er der Nebenklägerin, er habe sich jetzt Zeit genommen, um sie weiter zu quälen; "dich wird eh keiner so fünf Tage vermissen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/13
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen
...Außerdem zeigte der Angeklagte T. eine Schusswaffe oder ein Schusswaffenimitat (im Folgenden: die Waffe), wobei Einigkeit bestand, dass dieser Gegenstand jedenfalls zur Drohung eingesetzt werden sollte. Die vier Mittäter beabsichtigten, dem Geschädigten das Handy wegzunehmen und nicht wiederzugeben. Sie wollten es auf etwaige Aufnahmen untersuchen und diese löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/15
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Der Arbeitnehmer muss die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen können; es darf sich nicht um eine „leere“ Drohung handeln (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 99, 340)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11