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Urteile für DNA

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Dort öffnete er den Polizeibeamten einen Tresor, in dem sich unter anderem eine später beschlagnahmte Schreckschusspistole, an der die DNA des Geschädigten identifiziert werden konnte, befand. 6 In der am 18. Dezember 2017 gemäß § 115 StPO erfolgten Vernehmung des Beschwerdeführers wies sein Verteidiger darauf hin, der Beschwerdeführer wolle seine Zahnarztpraxis weiterbetreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
..., nämlich zur Bindung von Wirkstoffen; medizinische Erzeugnisse für die medizinische Analytik; chemische und biologische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 6 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, insbesondere auf dem Gebiet Chemie, Genetik, Biologie, Biotechnologie und Biochemie; technische, nämlich diagnostische Dienstleistungen auf dem Gebiet DNA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
...Insbesondere genügt die Darstellung des DNA-Gutachtens den Anforderungen, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490; Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16 und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 377/17 jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/17
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...Die Urteilsgründe verweisen jedoch über die Angaben der Geschädigten hinaus auf eine Reihe gewichtiger, von dem Attest unabhängiger Indizien, wie etwa im Gesicht der Geschädigten gesicherter DNA-Abrieb, der dem Angeklagten zuzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/11
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
...Weder hierzu noch zu der Beanstandung, dass (nähere) Feststellungen zu dem Geschehen auf der Toilette und zu der Frage fehlen, ob und gegebenenfalls wie dabei DNA - deren Mitverursachung durch den Angeklagten indes lediglich nicht auszuschließen war - an die Bekleidungsstücke der Zeugin B. (u.a. BH, Slip) gelangt sein könnte, hat die Staatsanwaltschaft keine Verfahrensrügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 183/15
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Zu seiner Überzeugungsbildung kann es auch allein ein einziges Beweisanzeichen wie etwa einen Fingerabdruck oder eine DNA-Spur heranziehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420; BGH, Urteil vom 11. Juni 1952 - 3 StR 229/52)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Es wurden daher Versuche unternommen, monoklonale Antikörper mittels rekombinanter DNA-Techniken in Bakterienzellen herzustellen. Das Screening solcher rekombinanten Produktionssysteme wirft jedoch Probleme auf, da es nicht gelingt, korrekt gefaltete Antikörper, die als Fusionsproteine auf der Oberfläche des Bakteriums exprimiert werden, für eine Antigen-spezifische Selektion bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Erforderlichkeit eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung
...Dezember 2001“ (UA S. 10 f.). 5 b) Das Landgericht hat sich von einer Mittäterschaft des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten durch von diesem und in schwacher Ausprägung von dem Opfer stammende DNA auf einem in Tatortnähe gefundenen Zellstofftaschentuch und den Inhalt zweier von V. bekundeter Gespräche mit T. überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/10
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
...Auf dem Zettel fanden sich nach einer kriminaltechnischen Untersuchung auch Fingerabdrücke und DNA-Spuren des Angeklagten. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/15
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...An den in der Wohnung der Nebenklägerin auf dem Bettlaken und dem Bettbezug gesicherten Spermaspuren wurde die DNA des Angeklagten ausgeschlossen. 9 Nach dem Geschehen begab sich die Nebenklägerin in psychiatrische Behandlung bei dem als sachverständigen Zeugen vernommenen Kr., der eine posttraumatische Belastungsstörung ohne Tendenzen für eine Vorspiegelung oder Simulation festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2011-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Komme das DNA-Gutachten, in dessen Rahmen allein die Frage der Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 1) zu den Zwillingen untersucht werde, zu dem Ergebnis, dass er ihr Vater sei, werde eine solche Beweisaufnahme entbehrlich. 11 f) Mit - angegriffenem - Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Die Nebenklägerin rief den Angeklagten unter der der Zeugin H. mitgeteilten Telefonnummer an, sagte jedoch nichts, als dieser sich meldete, und legte auf. 29 Ein DNA-Abgleich der Spermaspur führte am 6. Januar 2012 zu einer Treffermitteilung in Bezug auf den Angeklagten. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
.... , die Hilferufe der Geschädigten vernommen hatte, in Augenschein genommene Lichtbilder von den Verletzungen der Geschädigten sowie DNA- und Spermaspuren des Angeklagten an Abstrichproben der Zeugin herangezogen und zudem berücksichtigt, dass die Geschädigte bei ihrer an die Zeugin gerichteten Bitte, die Polizei zu verständigen, zunächst nur von der Entwendung ihres Mobiltelefons, nicht aber von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...D. und H. ausgeführt, die dabei etwa 40.000 € erbeuteten. 4 b) Obgleich am Tatort DNA-Spuren des Angeklagten sichergestellt wurden und die anderweitig Verfolgten H. und Z. dessen aktive Beteiligung jedenfalls bei der Tatplanung - wenngleich nicht übereinstimmend - bekundeten, vermochte sich die Strafkammer „mangels weiterer Beweise“ nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten an dem Raubüberfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 464/09
2013-12-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch
...März 2007 nach der "Totalsynthese", also der chemischen Zusammensetzung von Scopolamin gefragt; - an der Kaffeemaschine und der Kaffeekanne wurde DNA gesichert, die allerdings nicht für eine Typisierung ausreichte bzw. für die lediglich festgestellt werden konnte, dass sie von drei bzw. zwei Personen herrührt; - ein an einer anderen Stelle des Gehäuses der Kaffeemaschine gesicherter weiterer Fingerabdruck...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/13
2013-09-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt
...Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. -, BVerfGE 103, 21 <32 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/13
2013-01-22
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der Unterbringung und Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Das Landgericht hat die Verurteilung auch wegen versuchten Mordes maßgebend auf das weitgehende Geständnis dieses Angeklagten gestützt, das in der Spurenlage und dem rechtsmedizinischen Gutachten unter anderem zu ausschließlich von diesem verursachten DNA-Spuren an der Kleidung des Nebenklägers seine Bestätigung gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 378/12
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
.... , wiedergegeben und im Einzelnen ausführlich gewürdigt. 12 aa) Die Einwendungen der Revision, die sich namentlich gegen die Bewertung der DNA-Gutachten und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen F. und J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2012-02-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase
...Ihm sei folglich bekannt gewesen, dass für eine fermentative Produktion von Aminosäure der natürliche Biosyntheseweg im Mikroorganismus dereguliert werden müsse und dass dies zum Beispiel dadurch geschehen könne, dass die Anzahl bestimmter Gene, die für ein oder mehrere an der Biosynthese beteiligte Enzyme kodierten, mit Hilfe rekombinanter DNA-Techniken erhöht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/09
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...Januar 2005 BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies mit Urteil vom 13. Februar 2007 (FamRZ 2007, 441) bestätigt, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/17