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Urteile für DNA

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2012 den Erlass eines Beschlusses zur Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers, zur Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel sowie zur Entnahme von Körperzellen des Beschwerdeführers für einen Abgleich mit DNA an den Briefmarken auf den sichergestellten anonymen Schreiben wegen des Verdachts eines Betruges, der Verleumdung und der falschen Verdächtigung. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2393/12
2011-02-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung
...Weiterhin sei eine zusammen mit Straßenschmutz unter den Fingernägeln der Hände der Getöteten gesicherte geringfügige männliche DNA-Spur nicht dem Angeklagten zuordenbar. Schließlich seien bei der frühestens fünf Stunden nach der Tat durchgeführten Durchsuchung der Wohnung und des Pkws des Angeklagten keine Spuren aufgefunden worden, die auf ihn als Täter hindeuteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/10
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 – 4 StR 558/15, Rn. 10; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16
2016-04-19
BVerfG 1. Senat, Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
...Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft "abschließend zu klären"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3309/13
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Während sich in dem sichergestellten Pkw Peugeot keinerlei DNA-Spuren des Angeklagten fanden, wurden an beiden Sturmhauben Schuppenspuren des Mittäters So. festgestellt. Darüber hinaus wurden an einer Sturmhaube Schuppenspuren eines A. und eines T. vorgefunden. A. und T. sind dem Urteil zufolge „nach Erkenntnissen der Polizei bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten“ (UA S. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2019-04-15
BPatG 25. Senat
...Im Bereich der medizinischen Diagnostik und Analyse sei „Realtime“ gebräuchlich, um Echtzeit/ Realtime-Verfahren und Methoden hervorzuheben, so die Realtime-PCR, die Echtzeit-Polymerasekettenreaktion, eine Nukleinsäure-Amplifikationstechnik, bei der die Vervielfältigung der DNA-Sequenz in Echtzeit beobachtet werden kann. 14 Die angemeldete Bezeichnung sei somit aus verständlichen Begriffen zusammengesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/18
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Sollte auch das neue Tatgericht Schlüsse aus dem serologischen und DNA-analytischen Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 21. September 2015 ziehen wollen (vgl. UA 78), wird es bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
...des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ersichtlich nicht zu einer Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Belange des Beteiligten zu 2 führen. 24 (2) Dies gilt indessen nicht für die Grundrechte des betroffenen Kindes und der beteiligten Kindesmutter, die sich der Mitwirkung an einer molekulargenetischen Abstammungsuntersuchung voraussichtlich widersetzen werden. 25 Jede Untersuchung und Verwendung von DNA-Identifizierungsmustern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/11
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...Die von den Beklagten zu 1 und 3 im Inland aufbereitete Probe, die "Ausgangsprodukt" der DNA-Analyse sei, werde durch das Verfahren nicht verändert. Weder die Fixierung des für das Diagnoseverfahren spezifischen Genabschnitts durch die anspruchsgemäßen Primer noch die sich an diese Markierung anschließende Genamplifikation führe zu einer Veränderung des Nukleinsäuremoleküls als solchem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...Sollte der neue Tatrichter wiederum die DNA-analytische Untersuchung des Hessischen Landeskriminalamts vom 10. September 2013 als Beweismittel heranziehen, wird er die für derartige Gutachten bestehenden Darstellungsanforderungen zu beachten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Das Gericht sah es insbesondere aufgrund einer gefundenen DNA-Spur als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer nachts am Leineufer eine junge Frau mit Drohungen und Gewalt zum Geschlechtsverkehr und zum Oralsex gezwungen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Ergebnis dieser Problemlösung sind: 23 - „We love your problems - Wie die DNA eines Menschen so sind auch die Probleme eines jeden einzigartig. Um ein Problem zu lösen, kann es sinnvoll sein, die Ausgangssituation auf ungewohnte Art und Weise zu betrachten und es in einfachere Unteraufgaben zu zerteilen.“ (Anbieter einer Hostessenbekleidung, Bl. 35 d.A.); 24 - „Wir lieben unsere Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf
...Dieser Aufgabenbereich entfiel mit dem zunehmenden Einsatz von DNA-Analysen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/09
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
..."Es muss die Grimaldi-DNA sein, die ihr Blut erhitzt. Charlotte lernt nach einer behüteten Kindheit gerade was Neues: "die Leichtigkeit des Seins". Und damit sie nicht wie im Roman von Milan Kundera "unerträglich leicht" wird, kann sich Charlotte auf ihre kluge Mutter verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/08
2013-05-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
...Dies gelte auch für einen Beweisbeschluss, der die Einholung eines DNA-Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens anordne, und habe den Hintergrund, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt und beauftragt werde, mangels Verpflichtung der Beteiligten zur Duldung der Untersuchung beziehungsweise zur Mitwirkung an ihr noch nicht in erheblichem Maße in ihre...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2059/12
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Computerprogramme zur Datenverschlüsselung, Datenübermittlung, Datenspeicherung und Datensicherung; Computersoftware (gespeichert) insbesondere Computersoftware zur Datenverschlüsselung, Datenübermittlung, Datenspeicherung und Datensicherung; Computertastaturen; Datenverarbeitungsgeräte; Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Disketten; Diskettenlaufwerke (für Computer); DNA-Chips...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Das Streitpatent betrifft allgemein Adjuvans-Formulierungen zur Verwendung bei der Steigerung der Wirksamkeit von Impfstoffen, insbesondere Adjuvantien, die Öl-in-Wasser-Emulsionen enthalten (Streitpatent HE-Ni1 S. 2 Abs. 2). 100 Das Erscheinen neuer, mit der Technologie der rekombinanten DNA hergestellter Untereinheit-Impfstoffe hat den Bedarf an sicheren und wirksamen Adjuvantien gesteigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Densimeter; Densitometer; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Destillierkolben (Laborgeräte); Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diapositive; Diaprojektoren; Dichtemesser; Diebstahlalarmanlagen (elektrisch); Diebstahlalarmgeräte; Diffraktionsgeräte (Mikroskopie); Diktiermaschinen; Dimmer (Lichtregler); Diopterlineale; Disketten; Diskettenlaufwerke (für Computer); DNA-Chips...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Der in Avastin enthaltene Wirkstoff Bevacizumab unterfällt als ein rekombinanter humanisierter monoklonaler Antikörper, der mittels DNA-Technologie aus Ovarialzellen des chinesischen Hamsters (CHO-Zellen) gewonnen wird (vgl Anhang I Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, abrufbar unter http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...wissenschaftliche Zwecke; Destillierkolben [Laborgeräte]; Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diapositive; Diaprojektoren; Dichtemesser; Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]; Diebstahlalarmgeräte; Diffraktionsgeräte [Mikroskopie]; digitale Fotorahmen; digitaler Bilderrahmen; Diktiermaschinen; Dimmer [Lichtregler]; Diopterlineale; Disketten; Diskettenlaufwerke [für Computer]; DNA-Chips...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15