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Urteile für DNA

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat sich das Landgericht von der Zuverlässigkeit des Zeugen Ke. und seiner Aussage überzeugt. 17 Weitere Bestätigung der Aussage beider Zeugen ergibt sich zudem nach der tatrichterlichen Beweiswürdigung aus dem Ergebnis der molekulargenetischen Auswertung einer DNA-Spur an einer am Tatort aufgefundenen Klebebandrolle durch eine Sachverständige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
...Kammer 2 BvR 2349/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/15
2017-03-14
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat
...auch soweit die an sich rechtsfehlerfrei angenommenen tateinheitlich verwirklichten Tatbestände des (besonders) schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung betroffen sind. 11 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 Sollte das Landgericht im Falle einer erneuten Verurteilung der Angeklagten seine Überzeugung von der Täterschaft derselben erneut auf tatrelevante DNA-Spuren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 370/16
2013-02-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal
...Übereinstimmende DNA-Spuren hinterließen sie sowohl in den Niederlanden als auch in E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/13
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat sich das Landgericht eingehend mit den Angaben des Nebenklägers hierzu befasst und auch berücksichtigt, dass an der Unterhose des Nebenklägers DNA-Spuren festgestellt worden sind, die auf einen Kontakt des Angeklagten mit diesem Kleidungsstück hindeuten und damit die Angaben des Angeklagten zu einer Durchsuchung stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2015-07-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind
...Selbst wenn die tatrichterliche Würdigung im noch anhängigen Rechtsmittelverfahren noch zu beachtende Zweifel an diesem Beweisergebnis ergeben sollte, würde sich im Übrigen nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Entnahme von DNA-Material des Verstorbenen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/11
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...Aus dem verlesenen DNA-Gutachten ergibt sich, dass die Angeklagten V. und P. als Mitverursacher der am Tatort sichergestellten Spuren ausscheiden (UA S. 146). 2. Zur Sachrüge des Angeklagten V. Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 133/10
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Mithilfe der Bankkarte erwarb er unter Verwendung des Lastschriftverfahrens später Waren mit einem Gesamtwert bis zu 9.000 Euro. 3 Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf DNA-Spuren, die dem Angeklagten zugeordnet werden konnten, Standortdaten seines Mobiltelefons und das Auffinden der Geldbörse des Geschädigten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: Sofern nach sachverständiger Einschätzung der aufgefundenen DNA-Spuren die Angeklagten G. und S. - dessen Geburtstag in den Gründen (UA S. 13) vom Rubrum abweichend festgestellt worden ist - wiederum lediglich „als Mitverursacher in Frage kommen" sollten (UA S. 23), würde dies allein den Schluss, die beiden Angeklagten seien als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/14
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung
...Die nachgewiesenen DNA-Merkmalskombinationen für denkbare Mitverursacher in der deutschen Bevölkerung kämen statistisch nur einmal unter rund 616 Trillionen Personen vor, weswegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass es sich bei dem Nebenkläger und dem Angeklagten um die Verursacher des zellulären Gemisches handele. 7 Bezüglich der subjektiven Tatseite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/15
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des bestreitenden Angeklagten insbesondere auf eine DNA-Spur des Angeklagten gestützt, die sich am BH der Ermordeten an der Stelle fand, die beim Zuziehen besonders intensiv gegriffen werden musste (Innenbereich des ersten Knotens)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Ferner seien an den sichergestellten Handschuhen keine DNA-Spuren des Angeklagten, aber solche des Zeugen Se. festgestellt worden. Auch seien Sportschuhe, wie sie der Täter bei der Tat getragen habe, beim Angeklagten nicht aufgefunden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten
...Im Jahre 2009 ergab ein Abgleich mit der beim BKA geführten DNA-Analysedatei, dass sich an Gegenständen des Tatopfers DNA-Spuren des Angeklagten L. befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 106/12
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Unter Hinweis auf die verweigerte Entgegennahme der Klageschrift sandte das deutsche Amtsgericht das Ersuchen an das polnische Amtsgericht zurück. 3 In der Folgezeit wurde zur Frage der Vaterschaft des Antragsgegners ein DNA-Gutachten eingeholt. Die Blutprobe des Antragsgegners wurde im Wege der Rechtshilfe entnommen und dem polnischen Sachverständigen übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
...DNA-Spuren unter den Fingernägeln der Getöteten stammten nur von dem Zeugen C. , der sie gegen Mitternacht aufgesucht hatte, aber als Täter ausscheide, und von dem Angeklagten S. , der sie danach aufgesucht habe. Die Angeklagte Z. habe am Samstagmorgen der Zeugin Cu. berichtet, ihr habe das Tatopfer mitgeteilt, es wolle an diesem Morgen ausschlafen. Auch habe die Angeklagte Z. die Zeugin Cu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2014-10-20
BGH 5. Strafsenat, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
...Der Senat kann angesichts mangelnden Beruhens dahingestellt lassen, ob angesichts der konkreten Gegebenheiten (glaubhaftes Geständnis der Angeklagten, weitere belastende Indizien) die Mitteilung nur des Ergebnisses des DNA-Gutachtens (Übereinstimmung mit der DNA der Angeklagten) hier ausnahmsweise genügen würde (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/14
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
...Hinterfragung der ausschlaggebenden Lichtbildidentifizierung gegeben. 5 Hinzu kommt, dass sich das Urteil nicht dazu verhält, ob – was angesichts einer dem Geschädigten zugefügten blutenden Wunde (zu deren Verursachung das angefochtene Urteil im Übrigen nicht konstant ist, UA S. 15, 32) als Ermittlungsmaßnahme hochgradig nahe lag – und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis das sichergestellte Messer auf DNA-Spuren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung
...Der neue Tatrichter wird bei der Darstellung der Ergebnisse der Auswertung von DNA-Spuren die insoweit geltenden Anforderungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2016 - 2 StR 572/16, Rn. 12; vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/17
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...(Einbruch im Pfarrhaus) dessen Angaben durch eine dem Angeklagten zugeordnete DNA-Spur an der Öffnung einer von den Tätern geöffneten Sektflasche bestätigt gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2017-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
...Der Erfolg werde auf eine Überwindung der DNA-Reparaturmechanismen zurückgeführt, allerdings seien die eingesetzten UV-Dosen wesentlich größer als die bei Verwendung einer gleichförmigen ("steady state") Mitteldruck-Quecksilberlampe erforderlichen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/14