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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke sei zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke noch nicht mindestens fünf Jahre eingetragen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2016-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
...Senat München 29 W (pat) 12/16 Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen In der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/16
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 3: Artifzielle Wimpern; Klebstoffe für künstliche Wimpern; 5 Klebstoffe zum Befestigen künstlicher Wimpern; Künstliche Wimpern; Wimpern, künstliche; Wimpernfarbe; Wimpernkosmetika; 6 Wimperntusche [Mascara] 7 Klasse 21: Wimpernformer; Wimpernkämme 8 Klasse 44: Schönheitsbehandlungen für Wimpern“ 9 bei dem Deutschen Patent-und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Insbesondere würden diese keine Rückschlüsse auf das Verständnis des Zeichens beim inländischen deutschen Publikum zulassen. 9 Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. 10 Sie ist der Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2019-02-14
BPatG 25. Senat
...September 2014 unter der Nr. 30 2014 036 697 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klassen 5, 30 und 31 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOOD MORNING (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 110/12 Markenbeschwerdeverfahren – "GOOD MORNING (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 001 408 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/12
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Januar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag hat die Löschungsantragstellerin die Löschung der am 21. April 2008 angemeldeten und am 2. Oktober 2008 unter der Registernummer 30 2008 026 129 für Waren der Klasse 3 und 5 eingetragenen Wortmarke 2 H 15 Gufic 3 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2009 und vom 23. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2009 und vom 24. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Verkehr werde bei Wahrnehmung der angemeldeten Marke ausschließlich an die entsprechenden Einrichtungen der Anmelderin denken, nicht jedoch an solche, die einer nicht ortsansässigen Universität möglicherweise zugeordnet werden könnten. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TradingBase" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: Computersoftware; 5 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 040 604.9 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/11
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...Senat München 30 W (pat) 512/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 010 757 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Auch als reine Buchstabenkombination sei "LAC" in Bezug auf die in Rede stehenden Waren unterscheidungskräftig. 15 Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin beantragt, 16 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware und Datenverarbeitungsprogramme; optische Datenträger und Magnetdatenträger; Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Drucker, Bildschirme und Scanner für Computer; 5 Klasse 35: Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 6. März 2013 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 508/15 Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 151 600 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 503/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 003 651 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Booklets, Bücher, Schulungsmaterialien; Druckschriften aller Art; grafische Darstellungen; Fotografien; Kalender; Plakate; Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09