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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 807/17
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 515/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 050 197.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/13
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...November 2007 (33 O 1370/07) zur Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Marke verurteilt. Bereits zuvor war die angegriffene Marke mit Wirkung vom 18. September 2007 auf die jetzige Beschwerdegegnerin umgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Schlachtezauber 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Juli 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter dem Aktenzeichen 30 2016 020 093.2 geführte Anmeldung mit Beschluss einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 16/16 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 021 200 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
...Maßgebliche Kriterien sind dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird der Beitritt zum Beschwerdeverfahren anheimgegeben. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/13
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 528/15 Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 071 615.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 19. September 2011 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. November 2007 und vom 22. August 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wände mit Charakter" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/16
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf den Widerspruch ist die angegriffene Marke 30 2008 043 141 zu löschen. I. 1 Gegen die am 12. Januar 2009 eingetragene und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. November 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe, der Richterin Uhlmann sowie des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bildmarke „rot“ (RAL 3020, RGB 255/0/15) 2 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visitors" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2010 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/10