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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. August 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/16
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Cable Scout 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2015-11-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. November 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 FlexxSide 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/13
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2007 unter der Nr. 307 11 599 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und genießt Schutz für die nachfolgenden Waren: 4 Klasse 3: Weihrauch; kosmetische Mittel, Parfümeriewaren, Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: Insektenabwehrmittel mit Weihrauch; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juli 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. April 2008 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...November 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 4. Januar 2008 veröffentlicht. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nach einer Umklassifizierung im Rahmen der Verlängerung der Marke im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2010-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" – keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche Verwechslungsgefahr - zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -
...Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenfilter; Streichhölzer" 8 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke DD 654 149 9 CLUB. 10 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Prospekte, Kataloge und Webseiten aus den Jahren 2005 bis 2011, die eine rechtserhaltende Benutzung für die Waren der Klassen 18 und 25 belegen sollen. 14 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 24. Juli 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOTTESRACHE" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
2014-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben
...(§ 10 i.V.m. § 9 Abs. 1) geltend gemachten Zeichen 17 BOSCH 18 Widerspruch eingelegt. 19 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche aus den eingetragenen Zeichen mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/14
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 SHAPE UP 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2013-10-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/12
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Senat München 24 W (pat) 68/11 Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 576 434 - SB 73/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2015-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SafeSet" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren „Ärztliche Infusionsgeräte und –instrumente“ (Klasse 10) angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 10 des DPMA hat nach vorangegangener Beanstandung vom 10. Februar 2012 mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/12
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Jedenfalls sei die Marke wegen Verkehrsdurchsetzung einzutragen. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 77/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 76/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09