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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. August 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: I.Der Beschluss der Markenstelle vom 19. März 2009 wird aufgehoben. II.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
...Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer im Anmeldeverfahren erfolgten Einschränkung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2018-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bei entsprechend gekennzeichneten Waren aus dem Bad- und Sanitärbereich würden diese davon ausgehen, dass es sich um eine weitere Serienmarke aus dem Hause der Anmelderin handle. 11 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 12 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Oktober 2017 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/18
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 25. Oktober 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2016-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golden" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. August 2016 unter Mitwirkung der Richter Reker, Schödel und Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2014 und vom 5. Mai 2015 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Golden 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/15
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
..."FOX" angeboten werden 16 Schutz genießt. 17 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent und Markenamts (DPMA) hat mit zwei Beschlüssen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...Senat München 33 W (pat) 43/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: 1) Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2012 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Das Örtliche 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Bildmarke 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Bildmarke 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2015-11-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2015 durch die Vorsitzende Richterin Kortge und die Richter Hermann und Reker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Lieblingspaar 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/15
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09