Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte gebundene Ausweisung. 2. Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines Flüchtlings ist nach der seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Rechtslage § 53 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 AufenthG. Diese nationalen Vorschriften sind unionsrechtskonform am Maßstab der EU-Anerkennungsrichtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/17, 2 B 3/17 (2 C 9/17)
Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 49/16
2017-02-21
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2017-02-21
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/16
Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Berufsgruppe kann die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/16