Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
1. Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Maßgebend ist in erster Linie das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139). 2. Eine Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/15
2017-03-06
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/16, 2 B 73/16 (2 C 10/17)
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/17
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/17
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/16
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz
Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) (juris: BesÜblG BE) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1. August 2011 auf der Grundlage der dem entsprechenden Überleitungsstufe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/15
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. 3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG (juris: BtMG 1981) dahin auszulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2017-02-28
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/16, 4 BN 35/16 (4 CN 6/17)
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung. 2. § 90 Nr. 5 PersVG BE begründet kein Recht der Personalvertretung, bei der Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Wirtschaftsplan mitzuwirken.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16
2017-02-28
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2017-02-27
BVerwG 3. Senat, Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen
Die Regelung über die Kostenfreiheit in den Sachgebieten der Fürsorge nach § 188 Satz 2 VwGO gilt nicht für Ansprüche auf Kriegsgefangenenfürsorge (hier nach der Haager Landkriegsordnung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/17
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2017-02-23
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/15
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2017-02-23
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG (juris: UIG 2005) dar. 2. Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand kann sie sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15