Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 21/16, 10 B 21/16 (10 C 4/17)
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher geltend zu machen. Die weitergehende Möglichkeit der Abberufung als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt worden sind (stRspr). 2. Ein Fachschulabschluss als Ökonomin, der mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern gleichwertig ist, umfasst nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bei mindestens dreijähriger einschlägiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen nach § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW (juris: HSchulG NW 2006) zur Regelung der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften erfasse die Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers
1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW (juris: HSchulG NW 2006) erfasse die Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar. 2. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/16
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2017-06-20
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/16
2017-06-20
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17)
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2017-06-14
BVerwG 10. Senat, Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64 <89 f.>). 2. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer kommunalen Gebietskörperschaft keine Möglichkeit hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/16
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/16, 2 B 55/16 (2 C 21/17)
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/16
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17)
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage. 2. Bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides ergibt sich die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/16, 2 B 56/16 (2 C 23/17)