Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2017-06-27
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 2/17, 2 KSt 2/17 (2 B 31/16)
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2017-06-26
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/16
2017-06-26
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/17, 4 B 5/17 (4 C 4/17)
2017-06-26
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/17, 4 B 4/17 (4 C 3/17)
2017-06-26
BVerwG 6. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert
Zur Abgrenzung von Beweisantrag und unsubstantiierten Beweisermittlungsantrag.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 54/16
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/17
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten. 2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
Der von Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung wird nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminsverlegungsantrages kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16)
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
1. Jedenfalls soweit nicht Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind und der gesamte Rehabilitationsbedarf des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger gedeckt wird, liegt das in § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) vorausgesetzte Merkmal einer "Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4" SGB IX nicht vor, wenn ein Jugendhilfeträger die Leistung nicht als zweitangegangener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16