Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/17
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275). 2. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen entspricht dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2018-02-28
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/18
2018-02-27
BVerwG 4. Senat, Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
1. § 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/17
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG (juris: EGRL 50/2008), diese Maßnahme zu ergreifen. 2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ein streckenbezogenes Verbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG (juris: EGRL 50/2008), diese Maßnahme zu ergreifen. 2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17
2018-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung
1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge. 2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird. 3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 5/17
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2018-02-23
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/16
2018-02-23
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Bleiben Strafurteile bei der Einbürgerung außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG) nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis, § 61 Nr. 5 und § 69 StGB) bei der Einbürgerung ebenfalls unberücksichtigt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/17
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/16, 3 B 69/16 (3 C 4/18)
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
1. Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets möglich war und die Prüfung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2018-02-21
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/17, 8 B 25/17 (8 C 2/18)
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2018-02-20
BVerwG 5. Senat, Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/17 D
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17