Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-07
BVerwG 3. Senat, Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/10, 3 B 76/10 (3 C 9/11)
2011-02-04
BVerwG 9. Senat, Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/10
2011-02-03
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11)
2011-02-02
BVerwG 6. Senat, Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies gilt auch für sog. "legal facts".
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/10
2011-02-01
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/10
2011-02-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 17/10
2011-02-01
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2011-02-01
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/10
2011-02-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis
1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung"). 2. Ein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kann durch ständige Verwaltungspraxis der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr begründet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/10
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitet, getroffen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2011-01-31
BVerwG 10. Senat, Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
2011-01-28
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/10, 9 B 50/10 (9 C 2/11)
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG AMG 1976>) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/10
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/10
2011-01-27
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 18/10
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil im Falle der Leistung eines Kapitalbetrags durch eine internationale Einrichtung der Umfang des Ruhens der erdienten Versorgung nicht nach der Höhe des Kapitalbetrags bestimmt wird und keine Begrenzung der Höhe der Ruhensanordnung vorgesehen ist. 3. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen. Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09