Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. 2. Beträgt der Anteil nicht hinreichend vorqualifizierter Fortbildungsbewerber ein Siebtel (ca. 14 %) der Gesamtzahl der Teilnehmer, ist er so groß, dass ein nennenswerter Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern durch Einladung zu einem Vorstellungsgespräch vorenthält, obwohl ihnen im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. 2. Ob die fachliche Eignung im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt. 2. Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus. 3. Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsvoraussetzungen; Berechnung der Fortbildungsdichte
1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden innerhalb von acht Monaten (Fortbildungsdichte) erreichen muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG), verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). 2. Bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG mussten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/10
2011-03-03
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/10
2011-03-03
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/10
2011-02-25
BVerwG 7. Senat, Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/11, 7 B 5/11 (7 C 6/11)
2011-02-25
BVerwG 8. Senat, Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 83/10
2011-02-24
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/10
2011-02-24
BVerwG 8. Senat, Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 1/11
2011-02-24
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/09
2011-02-24
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/10
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag besteht nicht für die Teilnahme an einem Lehrgang bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet, der der Vorbereitung auf künftige Auslandseinsätze dient.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
2011-02-24
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
1. Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. 2. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (im Anschluss an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/09
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/10