Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/10, 6 B 43/10 (6 C 8/11)
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann. 2. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10
2011-03-10
BVerwG 8. Senat, Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 2/11
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2011-03-10
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/10
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Staatliche Schutzpflichten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/10
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/10
2011-03-08
BVerwG 4. Senat, Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A und den Richter am Bundesverwaltungsgericht B wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/10
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2011-03-07
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Objektbezug zuordnungsfähiger Verbindlichkeiten
Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/10
2011-03-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/10
2011-03-03
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
1. Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes. 2. Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/10
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/10
2011-03-03
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Enteignung trotz ausgesprochenem Enteignungsverbot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 103/10, 8 B 103/10 (8 C 1/11)
2011-03-03
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/10