BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2011-07-13

BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 B 42/11

2011-07-13

BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird. 2. Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus einer Kommanditgesellschaft aus, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation, und ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 10/10

2011-07-13

BVerwG 7. Senat, Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 BN 1/11, 7 BN 1/11 (7 CN 1/11)

2011-07-11

BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entscheidungsdruck suggeriert. 2. Wird die unionsrechtlich gewährleistete Dienst- oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 11/10

2011-07-11

BVerwG 8. Senat, Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (wie Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 <172> = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2).

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 23/10

2011-07-11

BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 BN 18/11

2011-07-11

BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 12/10

2011-07-08

BVerwG 5. Senat, Zur Darlegung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 778,24 € festgesetzt.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 B 22/11

2011-07-07

BVerwG 10. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 C 27/10

2011-07-07

BVerwG 10. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 C 28/10

2011-07-07

BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

1. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen solcher Ausschlussgründe der Widerruf einer vor Inkrafttreten der Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlings- und Asylanerkennung zulässig und geboten ist. 2. Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs....

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 C 26/10

2011-07-05

BVerwG 8. Senat, Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 9/11

2011-07-05

BVerwG 1. Senat, Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2011 werden verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 B 16/11

2011-07-05

BVerwG 5. Senat, Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 B 35/11, 5 B 35/11 (5 C 13/11)

2011-07-05

BVerwG 4. Senat, Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.