Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2011-07-01
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; "hinkende" Ehe; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/11, 1 B 5/11 (1 C 9/11)
2011-07-01
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Landesrundfunkrecht; Abschöpfung von Werbeeinnahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/11, 6 B 11/11 (6 C 22/11)
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
1. Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen. 2. Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten
1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat. 3. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/10
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Ermittlung des Reinvermögens des Unternehmens; "Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung"
1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist der letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/10
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheides angeordnet wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet. 2. Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
Bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, ab wann Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen zu leisten ist, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/10
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die dem Träger des Investitionsvorhabens (Zuwendungsempfänger) ausgezahlten Fördermittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann. 2. Ob eine zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/10
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf je 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/10, 8 B 109/10 (8 C 6/11)
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
Die in § 71 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2011-06-27
BVerwG 6. Senat, Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 4/10, 6 VR 4/10 (6 A 2/10)