Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2011-06-24
BVerwG 8. Senat, Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/11
2011-06-23
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 91/10
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 42). 2. Zum Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG. 3. Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, so dass gravierende Defizite an der persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/11
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
1. Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 2. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen sie in besonderer Weise schutzwürdig.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/11
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur
Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/10
2011-06-22
BVerwG 9. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/10
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy). 2. Der ausländische Ehegatte, der ein nationales Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt im Falle der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG TKG 2004>) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/10
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/10
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erfasst.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung
1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. 2. Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/10
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlicher Kriterien regelt. Ausnahmen von einer raumordnerischen Zielfestlegung dürfen zusätzlich von der Durchführung eines Verfahrens abhängig gemacht werden, wenn die Voraussetzungen und Bindungen eines solchen Verfahrens hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/10
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist in einem solchen Fall die Dienstgradherabsetzung, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/10
2011-06-20
BVerwG 1. Senat, Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/11
2011-06-17
BVerwG 7. Senat, Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 79/10