Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2011-08-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 23/10
2011-08-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 26/10
2011-08-01
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10)
2011-08-01
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10)
2011-08-01
BVerwG 6. Senat, Anhörungsrüge; Filmförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10)
2011-08-01
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/11
2011-08-01
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10)
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsverstoß oder das konkret gefährdete bzw. verletzte Rechtsgut einen unmittelbaren Seeschifffahrtsbezug aufweist, d.h. wenn die Gefährdung oder Störung von einem Schiff aus erfolgt oder die Sicherheit von Seefahrzeugen betrifft. 2. Eine Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HSEG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen sich auch Maßstäbe für die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln entnehmen. 3. Der Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verbietet eine Entscheidung des Gerichts allein auf Grund des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2011-07-28
BVerwG 3. Senat, Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/10, 3 B 88/10 (3 C 25/11)
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt. 2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. 3. Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung (Selbstanzeige aus freien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
§ 11 SVG gewährt dem früheren Soldaten auf Zeit keinen Anspruch darauf, dass die Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld ausgesetzt wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2011 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/11
2011-07-27
BVerwG 4. Senat, Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 750 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/11
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 4/11
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/11, 8 B 17/11 (8 C 10/11)
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/11
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 52 425 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/11
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/11