Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG, d.h. insbesondere ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, bestreiten kann. Für die Berechnung, ob er voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/10
2011-08-16
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/11, 8 B 26/11 (8 C 16/11)
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist. 2. Ist der Ausländer nur deshalb auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen, weil er mit seinen deutschen Familienangehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/10
2011-08-16
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/11, 8 B 25/11 (8 C 15/11)
2011-08-16
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/11
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/11, 10 B 16/11 (10 C 8/11)
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/11, 10 B 15/11 (10 C 7/11)
2011-08-12
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionzulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/11, 10 B 17/11 (10 C 9/11)
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2011-08-10
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/11
2011-08-10
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/11
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließungskosten verpflichtet, der im Falle der Erhebung von Beiträgen auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfallen würde. 2. Bundesrecht erlaubt eine vertragliche Regelung über Erschließungskosten in dem in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB beschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2011-08-09
BVerwG 5. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/11
2011-08-09
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/11
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2011-08-04
BVerwG 9. Senat, Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
2011-08-03
BVerwG 4. Senat, Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
2011-08-03
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/10