Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/11, 6 B 22/11 (6 C 26/11)
2011-08-25
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/11, 6 B 24/11 (6 C 28/11)
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
1. Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. 2. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung eines Grundstücks und dem Verkauf mindestens vier Objekte veräußert.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2011-08-23
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, erforderlich, aber auch genügend, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat. 2. Von der Prüfung, ob ein im Wege der Anfechtungsklage angreifbarer Verwaltungsakt vorliegt, ist die Prüfung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/11
2011-08-22
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11)
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine darin auferlegte Versorgungsverpflichtung, konkretisiert und eingeschränkt. 2. Der Versteigerungspreis bildet die durch die Zuweisung eröffnete, d.h. bei pflichtgemäßem Verhalten erzielbare Nutzungsmöglichkeit ab. Ein Widerruf der Frequenznutzungsrechte wegen Nichterfüllung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2011-08-17
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 25/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/11
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebStVtr BW) reicht es aus, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - "dort" - bereitgehalten werden. Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" Bereich befinden müssen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/10
2011-08-17
BVerwG 8. Senat, Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2011-08-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/11, 10 B 13/11, 10 PKH 11/11
2011-08-17
BVerwG 1. Senat, Kumulation von Aufenthaltstiteln zu mehreren Aufenthaltszwecken
Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/10