Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
1. Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG umfassend ausgesetzt worden ist. Hierzu zählt insbesondere das Fällen von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Behinderung) nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe gerade wegen der körperlichen und/oder geistigen Behinderung besteht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2012-02-07
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen
1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift. 2. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85 BlnPersVG verdrängen den Mitwirkungstatbestand nach § 90 Nr. 2 BlnPersVG auch dann, wenn das Mitbestimmungsrecht infolge einer vorrangigen gesetzlichen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 26/10
2012-02-07
BVerwG 9. Senat, Wertgleiche Abfindung; Bemessung der Landabfindung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 89/11
2012-02-07
BVerwG 3. Senat, Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/11, 3 B 64/11 (3 C 10/12)
2012-02-07
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/12, 5 B 1/12 (5 C 6/12)
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
1. Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. 2. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets und kann daher nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden. 3. Zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums mit Abschiedsraum verbunden sind, bedarf es einer Planung i.S.d. § 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
1. Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung durch Vorgesetzte nach §§ 31 und 32 WStG (juris: WStrG) und der deshalb gebotenen disziplinarischen Regelmaßnahme. 2. §§ 30, 31 WStG schützen nicht allein das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und die Würde des Untergebenen, sondern ebenso die Disziplin und Ordnung in der Bundeswehr als "überindividuelle Werte", sodass selbst die Einwilligung des Misshandelten die Tatbestandsverwirklichung unberührt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2012-02-01
BVerwG 5. Senat, Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/11
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000), das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte. 2. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson zu werten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/11
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt. 3. Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/12
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat. 2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
1. Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. 2. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht auf eine Feststellung aus einem früheren Zurruhesetzungsverfahren zurückgegriffen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissverständlich informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein. 2. Ein Anforderungsprofil zur Konkretisierung der Auswahlkriterien darf nur solche Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsmerkmale enthalten, die für den Dienstposten ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört. 2. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/11