Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BVerwG 5. Senat, Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 56/11
2012-03-06
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/10
2012-03-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 25/11
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2012-03-01
BVerwG 9. Senat, Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung
1. Beabsichtigt der Vorhabenträger bei einem gesetzlich sofort vollziehbaren fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bauablaufplan während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen, besteht kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Beschlusses in seinem vollen Umfang. In einem solchen Fall liegt es nahe, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 7/11
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
1. Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann "in einer anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) und "außerhalb des Elternhauses" im Sinne des § 27 Abs. 2a und des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn die Eltern des Kindes oder Jugendlichen ebenfalls bei den Großeltern wohnen. 2. Der Umfang der bei selbst beschafften Hilfen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII erforderlichen Aufwendungen orientiert sich an den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
1. Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. 2. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird. Vorangehende Schriftsätze, die lediglich Teile der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht (hier: verneint für die Regelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/11
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an einem sog. "zugeschwommenen" (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafften) Grundstück von dem Nachfolgeunternehmen eingegangen wurden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2012-03-01
BVerwG 3. Senat, Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4). Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift "üblicherweise" verwendet, wenn in Bezug auf ihre Verwendung eine langjährige Herstellungs- und Verzehrpraxis besteht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/11
2012-02-29
BVerwG 3. Senat, Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 236,98 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 81/11
2012-02-29
BVerwG 7. Senat, Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände. 2. Der Begriff der Freisetzung nach § 3 Nr. 5 GenTG als gezieltes Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt setzt lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind; im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/11
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen
1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen; mit der gerichtlichen Feststellung der Beachtlichkeit wird die Frist von zehn Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/11