Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2012-02-20
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/11
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2012-02-20
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
2012-02-20
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/11
2012-02-17
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Rostock bestimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/11
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
1. Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, durch den mit der Klage angegriffenen Bescheid verletzt zu sein, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist (wie Beschluss vom 2. Juni 2005 -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 71/11
2012-02-16
BVerwG 4. Senat, Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren
Die Anträge 1. der Gemeinde E., …, 2. der Stadt G., …, 3. der Gemeinde Gr., …, 4. der Gemeinde R., …, 5. der Stadt W., …, 6. der Frau Dr. Ursula F., …, 7. der Frau Pamela B., …, 8. des Herrn Dr. Stefan G., …, 9. der Frau Elli K., …, 10. des Herrn Michael M., …, 11. des Herrn Dr. Georg N., …, 12. des Herrn Dr. Burkhart R., …, 13. der Frau Barbara S., …, 14. der Frau Kristine von L., …, 15. des Herrn Michael W., …, 16. der Frau Dr. Ingrid S., …, 17. des Herrn Dr. Timm-Peter S., … auf Beiladung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/10
2012-02-16
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Berufsanerkennung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/11, 8 B 96/11 (8 C 9/12)
2012-02-16
BVerwG 1. Senat, Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/11
2012-02-16
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/11, 8 B 91/11 (8 C 10/12)
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot") unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss eine - nach Vorlage eines Nutzungskonzepts zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürzung der Dienstbezüge auszusprechen ist, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob der spezielle Sanktionsinhalt des Beförderungsverbots zum tragen kommt; keine Bedeutung erlangen insoweit die mit der disziplinarischen Ahndung für den Soldaten allgemein verbundenen Nachteile.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2012-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 78 100 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/11
2012-02-14
BVerwG 9. Senat, Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitgeteilte Gründe dies rechtfertigen, etwa fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (stRspr, wie Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, wegen der besonderen Schwere der Straftat aber ein dringendes Bedürfnis besteht, durch die Ausweisung generalpräventiv andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten abzuhalten (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Dies gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2012-02-13
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
1. Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dadurch geheilt, dass die Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung behoben wird. 2. Die Entscheidung kann auch dann i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer verfahrensfehlerhaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/11
2012-02-13
BVerwG 6. Senat, Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats
1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher im Rahmen des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/11
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12