Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
1 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob sie bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen ist. Insbesondere kann offengelassen werden, ob sich das konkrete Verpflichtungsbegehren des Antragstellers durch die zum 8. August 2016 vollzogene......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen Landkreises. 2 Die 1957 geborene Klägerin stand als Verwaltungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der beklagten......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen Landkreises. 2 Die 1951 geborene Klägerin stand als Verwaltungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der beklagten......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen Landkreises. 2 Die 1970 geborene Klägerin stand als Verwaltungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der beklagten......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2018-09-19
BVerwG 8. Senat
1 Der Kläger wendet sich gegen die Befristung seiner Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle durch die beklagte A. GmbH. 2 Die Beklagte nimmt seit 2010 als Beliehene die Aufgaben der zentralen Akkreditierungsstelle für die Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen in......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/17
2018-09-19
BVerwG 8. Senat
1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für die Betriebsstätte B.straße ... in D. und gegen die zwangsgeldbewehrte Anordnung, dort aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen. 2 Mit Bescheid vom 1. Februar 2010 erteilte die Beklagte......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2018-09-19
BVerwG 8. Senat
1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung der "W. i.L.". Einen hierauf gerichteten Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. Februar 2016 ab, da die Ausschlussfrist des § 30a VermG nicht gewahrt sei. Im Übrigen sei über die Firma W. i.L. bereits in früheren Bescheiden abschließend entschieden......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/18
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylGjuris: AsylVfG 1992...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 45/18
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2018-09-13
BVerwG 9. Senat
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine Kostenüberdeckung im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung an......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/17, 9 BN 3/17 (9 CN 1/18)
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/17
Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/17
1 Mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - hat der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt. 2 Unter dem 7. Dezember 2017 beantragte der Bevollmächtigte......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 13/17
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund einer......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
1 Der Rechtsstreit betrifft die Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine Dienstzeit endet......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2018-09-11
BVerwG 4. Senat
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung des Klägers ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann bei der Entscheidung über die Zulassung der Revision......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18