Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
1 1. Der frühere Soldat wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. März 2018. Mit ihm wurde er aufgrund der im Juli 2016 vorgelegten Anschuldigungsschrift wegen eines Dienstvergehens im Jahre 2015 in den Dienstgrad......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2018-10-05
BVerwG 6. Senat
I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung einer Klausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2015 teilte das Landesjustizprüfungsamt der Klägerin mit, sie habe die Zweite Juristische Staatsprüfung nicht bestanden, da sie mit der Gesamtpunktzahl von 3,68......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 148/18
1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens im Landeskommando ... 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Derzeit......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2018-10-01
BVerwG 3. Senat
1 Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) erteilten Rehabilitierungsbescheinigung. 2 Er wurde 1996 nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als politisch Verfolgter anerkannt, weil er nach der Stellung eines Ausreiseantrags in......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Als Offizier des Truppendienstes ist er der Truppe ... der Bundeswehr zugeordnet. Er wird seit......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2018-09-28
BVerwG 6. Senat
1 Die Beschwerde des Beklagten, mit der er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter als Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg. 2 1. Die Klägerin studierte an der......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 142/18
2018-09-27
BVerwG 5. Senat
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als schwerbehindertem Menschen gegenüber der Beklagten ein Anspruch zusteht, von dieser auf der Fährverbindung zwischen Em. und B. unentgeltlich befördert zu werden. 2 Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt und verfügt über einen......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/17
Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/17
2018-09-27
BVerwG 7. Senat
1 Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladene eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung zu erlassen. 2 Die Klägerin nimmt im X.landkreis die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr. Seit dem 1. Januar 2014 führt sie eine Getrenntsammlung von......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/16
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten. Von 2007 bis 2013 wurde er im Wach- und Wechseldienst, seither als Einsatztruppbeamter verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1. September 2007 bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten pauschale Übergabe- und......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Der Kläger ist Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er beansprucht seine Übernahme in das Beamtenverhältnis. 2 Der im August 1965 geborene Kläger wuchs in der DDR auf. Im Jahr 1982 wurde er von der 2. Erweiterten Oberschule Rostock "relegiert" (verwiesen) und an der......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten. Von 2008 bis 2014 wurde er im Wach- und Wechseldienst verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1. Januar 2005 bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten pauschale Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten. Seit dem Jahr 2005 wurde er im Wach- und Wechseldienst verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1. Januar 2005 bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten pauschale Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen Landkreises. 2 Die 1961 geborene Klägerin stand als Verwaltungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der beklagten......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen Landkreises. 2 Die 1972 geborene Klägerin stand als Verwaltungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der beklagten......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVGjuris: PersVG HE...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten. Seit dem Jahr 2007 wurde er im Wach- und Wechseldienst verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1. Januar 2005 bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten pauschale Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/17