BVerwG 24.04.2019 - 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19)

Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Gericht:: Bundesverwaltungsgericht
Spruchkörper:: 2. Senat
Entscheidungsdatum:: 24.04.2019
Aktenzeichen:: 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19)
ECLI:: ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B2B47.18.0
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7. März 2018, Az: 3 BV 16.2040, Urteilvorgehend VG Augsburg, 30. Juni 2016, Az: Au 2 K 15.457, Urteil
: Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000
: Art 9 Abs 1 EGRL 78/2000
: Art 21 EUGrdRCh
: Art 47 EUGrdRCh
: Art 3 Abs 3 GG
: Art 3 Abs 1 GG
: Art 4 Abs 2 GG
: Art 4 Abs 1 GG
: § 113 Abs 1 S 4 VwGO
: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

1: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2: Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur weiteren Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beitragen, welche Anforderungen sich aus Art. 9 Abs. 1 RL 2000/78/EG ergeben, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

3: Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG.