Aktuelle Urteile Bundesverwaltungsgericht

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GERICHT
JAHR
2018-11-22
BVerwG 2. Senat
1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 2 Das Revisionsverfahren ist zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen und bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage durchzuführen, ob die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG im......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/18, 2 B 55/18 (2 C 35/18)
2018-11-22
BVerwG 2. Senat
1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/18, 2 B 21/18 (2 C 37/18)
2018-11-22
BVerwG 2. Senat
1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/18, 2 B 22/18 (2 C 38/18)
2018-11-13
BVerwG 4. Senat
1 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Anforderungen weiter zu klären, die § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben dazu stellt, welche Arten umweltbezogener......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/18, 4 BN 33/18 (4 CN 7/18)
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
1 Der Kläger beantragte im Jahr 2011 die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in mehreren Betriebsstätten. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf Neubescheidung des Antrags gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2018-11-06
BVerwG 8. Senat
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Sie führt auf die im Revisionsverfahren zu klärende Frage, ob die in § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG vorausgesetzte Identität des rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten und des zu entschädigenden Vermögensverlustes bei Unternehmens-......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/18, 8 B 11/18 (8 C 12/18)
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
I 1 Die in London ansässige Klägerin befasst sich mit der Veranstaltung und medialen Aufbereitung von Wettkämpfen der Kampfsportliga "Ultimate Fighting Championship" (UFC), dem Abschluss von Fernsehverträgen sowie der Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate. Die Beigeladene ist ein......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem zwei Filialen in S. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im Januar 2015......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem eine Filiale in N. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im Dezember 2014......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins. 2 Der 1968 geborene Kläger stand bis Ende September 2000 als Soldat auf Zeit (Dienstgrad Oberfeldwebel) im......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2018-10-30
BVerwG 3. Senat
1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. 2 Die Klägerin betreibt Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Deutschland, sie hat unter anderem eine Filiale in A. Dort führten Mitarbeiter des beklagten Landkreises im März 2015 eine......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
1 Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins. 2 Der 1958 geborene Kläger stand bis Ende Juni 1989 als Soldat auf Zeit (Dienstgrad Oberfeldwebel) im Dienst......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2018-10-30
BVerwG 3. Senat
1 1. Die Beschwerde betrifft die Reichweite der Bindungswirkung eines Urteils. 2 Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "HCG C30 Gall Globuli - Nahrungsergänzungsmittel". Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 untersagte ihr das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Veterinäramt......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23.......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Klausur der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2014 teilte das Hessische Ministerium der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - dem Kläger mit, dass er kraft Gesetzes von der weiteren Prüfung ausgeschlossen sei und die......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
I 1 Der Kläger nahm am 16. November 2013 in S. an einer Versammlung unter dem Motto "S. für Menschlichkeit will für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren" teil. In zeitlicher Überschneidung fanden in S. auch Aufzüge unter dem Motto "Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2018-10-24
BVerwG 4. Senat
I 1 Die beklagte Gemeinde erteilte der Klägerin einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Einkaufszentrums. Gestützt war der Bescheid auf § 34 BauGB, weil die Beklagte ihre eigenen, der Erweiterung entgegenstehenden Bebauungspläne für unwirksam hielt. Auf Weisung der......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18