Aktuelle Urteile Bundesverwaltungsgericht

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GERICHT
BVerwG 7. Senat, 7 B 6/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-17
I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem...
BVerwG 7. Senat, 7 B 7/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-17
I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem...
BVerwG 9. Senat, 9 B 29/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz stützt, bleibt ohne Erfolg. 2 1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine...
BVerwG 9. Senat, 9 B 30/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
1 Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt, bleibt ohne Erfolg. 2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete,...
BVerwG 4. Senat, 4 A 13/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-12
I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 2017 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung Nr. 314 zwischen dem Umspannwerk Dörpen West und Mast 62 des Leitungsvorhabens Dörpen West bis Punkt...
BVerwG 1. Senat, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-12
1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund einer...
BVerwG 9. Senat, 9 A 2/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-11
I 1 Die Klägerin hatte als Eigentümerin betroffener Grundstücke den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Mai 2005 für den Neubau der Westumfahrung Halle vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. In dem parallel geführten Klageverfahren eines Naturschutzverbandes hatte der Senat mit...
BVerwG 1. Senat, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-10
1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund einer...
BVerwG 6. Senat, 6 B 134/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-10
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung des Klägers ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann bei der Entscheidung über die Zulassung der Revision...
BVerwG 1. Senat, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-10
1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund einer...
BVerwG 1. Senat, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-10
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
BVerwG 5. Senat, 5 PB 2/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-10
1 Die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gerichtete Beschwerde des Personalrats - des Beteiligten zu 1 - hat keinen Erfolg. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgrundes der...
BVerwG 3. Senat, 3 B 29/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-07
I 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin erteilte rettungsdienstrechtliche Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben übertragen werden können. 2 Die Klägerin betreibt als Einzelkauffrau ein Unternehmen, das Aufgaben der Notfallrettung und des...
BVerwG 3. Senat, 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16), Entscheidungsdatum: 2018-09-03
1 Die Erinnerung des Klägers vom 26. Juli 2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 für das Verfahren BVerwG 3 A 6.16 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO zulässig, aber nicht begründet. 2 Über sie entscheidet der Berichterstatter des...
BVerwG 7. Senat, 7 B 5/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-30
I 1 Die Klägerin ist eine Investitionsgesellschaft. Sie begehrt - gestützt auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu den Akten des Beklagten über ein Investitionsprojekt in B., zu dessen Realisierung die Beteiligten im Jahr 2000 bedingte Grundstückskaufverträge schlossen. Im Nachgang...
BVerwG 3. Senat, 3 B 24/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-29
1 1. Der Rechtsstreit betrifft Zahlungsansprüche aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung. 2 Zur Finanzierung des Neubaus einer Eisenbahnüberführung sowie einer sie erschließenden Ortsstraße schlossen die Klägerin - als Baulastträgerin des Schienenwegs -, die Beklagte - als...
BVerwG 2. Senat, 2 B 4/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
1 1. Der ... geborene Kläger stand seit 1987 im Polizeidienst des beklagten Landes, seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit, zuletzt im Amt eines Polizeihauptkommissars. Von März 1992 bis März 2005 war er als Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in verschiedenen Funktionen eingesetzt, u.a....
BVerwG 2. Senat, 2 B 5/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-28
1 1. Der ... geborene Kläger war seit dem Jahr 1992 zunächst Beamter im Polizeidienst des Landes Sachsen-Anhalt, u.a. im Rahmen eines Sondereinsatzkommandos (SEK). Seit dem Jahr 2003 ist er Beamter im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Hier war er zunächst als stellvertretender...
BVerwG 4. Senat, 4 B 33/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-24
1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten...
BVerwG 1. Senat, 1 B 42/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-23
I 1 Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach einem mehr als einjährigem Aufenthalt in Bulgarien am 1. April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag. Zuvor war ihm bereits am 1. April 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt...