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BVerwG 6. Senat, 6 B 132/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-05
I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für Wohnungen in Nördlingen und Bad Steben nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 451,12 €. Die Anfechtungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat in den...
BVerwG 3. Senat, 3 B 39/17, 3 B 39/17 (3 C 11/18), Entscheidungsdatum: 2018-07-03
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob der Anspruch eines Tierschutzvereins gegen die Tierschutzbehörde auf Ersatz der...
BVerwG 1. Senat, 1 B 38/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-02
1 1. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2...
BVerwG 1. Senat, 1 B 37/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-02
1 Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2...
BVerwG 2. Senat, 2 B 57/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die 1968 geborene Klägerin trat im Februar 2011 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in den Fächern Deutsch und Englisch an. Nachdem ihre Leistungen in den...
BVerwG 6. Senat, 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18), Entscheidungsdatum: 2018-06-28
I 1 Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei dem Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit Kostenrechnung vom 24. Januar 2018 wurden auf der Grundlage des von dem Verwaltungsgericht vorläufig festgesetzten...
BVerwG 6. Senat, 6 BN 4/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-21
1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. 2 1. Die Antragstellerin ist Mitglied des Antragsgegners, einem aus 14 Gemeinden bestehendem Verwaltungsverband. Zu dessen Aufgaben gehört die Erfüllung der den...
BVerwG 9. Senat, 9 B 4/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-12
1 1. Soweit das Beschwerdevorbringen dahin zu verstehen ist, dass der Kläger sein früher gestelltes Ablehnungsgesuch gegen einzelne Mitglieder des Senats aufrecht erhält oder erneuert, war dieses als offensichtlich unzulässig zu verwerfen. Die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darauf gestützt...
BVerwG 6. Senat, 6 B 1/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-07
I 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlicher Anerkennungsbeträge für geleistete Einsätze. 2 Der Kläger war Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Auf von ihm gestellte Anträge erhielt er für Einsätze in den Jahren 2003 bis 2005 pauschale Anerkennungsbeträge...
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, 1 WB 9/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-07
1 Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm - ausgehend von seinem Antrag vom 8. September 2016 - Auskunft über die in den letzten sieben Jahren getroffenen Auswahl- und Versetzungsentscheidungen für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten zu erteilen, für die...
BVerwG 7. Senat, 7 B 16/17, 7 B 16/17 (7 C 19/18), Entscheidungsdatum: 2018-06-06
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zum Zusammenhang von Klärschlammentwässerung und Abwasserbeseitigung im Sinne von §...
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, 1 WDS-VR 2/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-05
1 Die ... geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit; ihre zuletzt auf 22 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni ... Sie ist Mitglied mehrerer Personalräte und des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung; seit 1. Februar 2015 ist sie für...
BVerwG 4. Senat, 4 BN 43/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-05
1 Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet "Gastronomie". 2 Bei Erhebung des Normenkontrollantrags war der Antragsteller zu 2 Eigentümer des überplanten Grundstücks. Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bezeichnet als "Obere B.str. 6 GbR" und bestehend aus...
BVerwG 1. Senat, 1 B 13/18, Entscheidungsdatum: 2018-05-30
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des...
BVerwG 6. Senat, 6 C 4/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-30
1 Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Eine Marktanalyse der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur gelangte zuletzt im August 2012 zu dem Ergebnis, dass die Klägerin auf den Märkten für den Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz und die Anrufzustellung in...
BVerwG 1. Senat, 1 C 15/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-29
1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, welche die Beklagte darauf stützt, dass dieser bei der Einbürgerung eine wirksam eingegangene Zweitehe verschwiegen habe. 2 Der im Jahre 1981 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger...
BVerwG 1. Senat, 1 C 17/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-29
1 Der Kläger wendet sich - nach inzwischen bestandskräftiger Rücknahme einer ihm erteilten Niederlassungserlaubnis - gegen eine gleichzeitig verfügte Abschiebungsandrohung. Außerdem begehrt er die behördliche Feststellung, dass ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 zusteht, und die...
BVerwG 3. Senat, 3 C 25/16, Entscheidungsdatum: 2018-05-24
1 Der Rechtsstreit betrifft die Länge der Vorlaufzeit, die Voraussetzung der kostenrechtlichen Inanspruchnahme des Fahrzeugverantwortlichen für eine Abschleppmaßnahme bei nachträglich angeordneten Haltverboten ist. 2 Die Klägerin stellte ihren Personenkraftwagen nach eigenen Angaben am 19. August...
BVerwG 4. Senat, 4 C 3/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-24
1 Die Kläger wenden sich als Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung. 2 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 27. Dezember 2012 stellt den Plan für den "Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Hemmoor - Industriestraße mit Abzweig...
BVerwG 4. Senat, 4 C 4/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-24
1 Der Kläger wendet sich als Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung. 2 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 27. Dezember 2012 stellt den Plan für den "Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Hemmoor - Industriestraße mit Abzweig...