Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren ist allerdings Voraussetzung, dass während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
1. Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283). 2. Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit durch das Zehnte Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2018-10-05
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 148/18
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2018-10-02
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/18
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2018-09-28
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 142/18
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)
Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015) besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/17
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage. 2. Eine Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG nicht zu entnehmen. Der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist der für die Entscheidung nach § 18...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/16
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Unterlassen einer UVP
1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG zur Nachholung von unterlassenen Verfahrensschritten kommt in der Revisionsinstanz nicht in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/16
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
1. Aus dem Schwerbehindertenrecht lässt sich nicht die Anforderung ableiten, dass öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nur dann als Nahverkehr im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu qualifizieren ist, wenn dabei (typischerweise) Verkehre entstehen, die der Beförderung von Personen dienen, um die im Alltag anfallenden Entfernungen zu bewältigen. 2. Durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/17
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO (juris: EUV 2016/679) formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen. 2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar. 2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen und den in § 2 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist. 2. Eine Regulierungsverfügung kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TKG auch dann geändert oder widerrufen werden, wenn die in § 14 Abs. 1 und 2 TKG geregelten Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2018-09-21
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 BerRehaG anerkannte Zeiten müssen im Rahmen der Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze gemäß § 48 BHO 2017 nicht (zusätzlich) zugunsten des Einstellungsbewerbers berücksichtigt werden. 3. Ein auf ein Präjudizinteresse wegen eines beabsichtigen Schadensersatzprozesses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17