Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2013-07-18
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/12
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2013-07-18
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 309,40 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/13
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2013-07-16
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/13
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind jeweils selbständig anzufechtende dienstliche Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2013-07-16
BVerwG 1. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13)
2013-07-12
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Teilerledigung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags
Erklären die Beteiligten während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren nur wegen des bisher allein beschiedenen Hauptantrags übereinstimmend für erledigt, ist nur das Beschwerdeverfahren einzustellen und der Rechtsstreit wegen des bisher nicht beschiedenen Hilfsantrags bei dem Oberverwaltungsgericht fortzusetzen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/13
2013-07-12
BVerwG 9. Senat, Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/13
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels sie aber in eigenen Rechten verletzen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2013-07-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt. 2. Die Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/12
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der freien Jugendhilfe erbringen zu lassen, bestimmt sich deren Wert grundsätzlich nach dem Entgelt, das die Träger der Jugendhilfe hierfür vereinbart haben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
2013-07-11
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 20/11
2013-07-11
BVerwG 9. Senat, Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/13
2013-07-11
BVerwG 3. Senat, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/12
2013-07-11
BVerwG 9. Senat, Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauausführung sich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses hält.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/13
2013-07-11
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/12