Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 5. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 63/13
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
1. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § 15 AsylVfG hingegen nicht. 2. Eine Manipulation der Fingerkuppen, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2013-09-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/12
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2013-09-02
BVerwG 5. Senat, Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 AV 1/13
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2013-08-27
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/13
2013-08-26
BVerwG 4. Senat, Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/13
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13
2013-08-22
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung des Gerichts) kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist und erkennbar zweckwidrig (nach mehrfacher Ablehnung von Befangenheitsanträgen) allein dem Ziel dient, eine Befassung der zuständigen Richter mit dem eigentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 5/13
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigenständige Beurteilungskompetenz zu. 2. Die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (= § 56 Satz 2 BDG) ist zulässig, wenn sich im weiteren Verlauf des Disziplinarklageverfahrens die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2013-08-19
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 47/13
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2013-08-15
BVerwG 3. Senat, Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/13
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12