Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/15
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/15
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange sie im konkreten Fall das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses nicht substantiell aushöhlen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/15
2016-02-03
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/15, 3 B 21/15 (3 C 3/16)
2016-02-01
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/15
2016-01-29
BVerwG 8. Senat, Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2016-01-29
BVerwG 10. Senat, Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/15
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/14
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16)
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten) Vorgesetzten ebenso in Betracht wie die Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten. 2. Von der Verpflichtung, bei früheren Vorgesetzten Beurteilungsbeiträge einzuholen, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen. 2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2016-01-27
BVerwG 6. Senat, Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
1. Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat. 2. Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen. 3. Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/14
2016-01-26
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/15