Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-22
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/15
2016-02-18
BVerwG 3. Senat, Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/15
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2016-02-16
BVerwG 10. Senat, Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/15
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 zu bewilligen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2016-02-11
BVerwG 4. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/16
2016-02-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/15
2016-02-10
BVerwG 9. Senat, Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nicht auflösen lässt hat der Betrieb der Verkehrsanlage nach § 124 Abs. 3 BBergG grundsätzlich Vorrang vor der Gewinnung von Bodenschätzen. 2. Soweit die Errichtung einer öffentlichen Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen gemäß § 124 Abs. 3 BBergG vorgeht, besteht kein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/15
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. 2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2016-02-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/15
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2016-02-08
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/15, 10 B 18/15 (10 C 1/16)
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/15