Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO (juris: ApoBetrO 1987) dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen der Apotheke zuordnen. 2. Die Erweiterung einer Apotheke um externe Betriebsräume muss von der Apothekenbetriebserlaubnis gedeckt sein. Werden die neuen Räumlichkeiten von der bestehenden Betriebserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/15
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/16
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2016-05-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/15
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/16
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8) bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 BGB entwickelten unterhaltsrechtlichen Maßstäben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG 2009 (juris: PostPersRG) ermächtigt lediglich zur Zuweisung eines Arbeitsbereichs bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens, der nach seiner Wertigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entspricht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2016-05-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/16
2016-05-13
BVerwG 1. Senat, Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/16
2016-05-12
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme. 2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/15