Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Feststellungsklage über streitige Fragen des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn eine behördliche Maßnahme angekündigt ist, die für den Adressaten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben kann. 3. Revisibel nach § 127 Nr. 2 BRRG sind nur solche Normen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus. 2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach den § 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e BeamtVG zu erhöhen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen daran zu knüpfen, dass sie in Bezug auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsbedingungen übereinstimmen. 2. Das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) steht der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen entgegen, wenn nur eine der beiden zu vergleichenden Prüfungen mit einem spezifischen Bestehensrisiko verbunden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/16
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels
Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/15
2016-06-21
BVerwG 9. Senat, Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers
1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL ) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 65/15
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind. 2. Tonbandaufnahmen, die ausschließlich der Erstellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 3. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 200 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 51/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 47/15
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/15
2016-06-15
BVerwG 4. Senat, Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 52/15
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15