...Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. 3 a) Mit der Rüge, der Senat habe ihren Vortrag zur Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29....