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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. 3 a) Mit der Rüge, der Senat habe ihren Vortrag zur Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/17, 8 C 7/17 (8 C 6/15)
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-11 BVerfG 1. Senat 4. Kammer 1 BvR 1436/17 Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit Der Antrag auf Zulassung von Herrn S… als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1436/17
...Bundesverfassungsgericht 2015-12-14 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvQ 45/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichenden Darlegungen zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache - Verwerfung unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/15
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-30 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 50/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist offensichtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/17
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-15 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvQ 101/18 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den Erlass nicht substantiiert dargelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 101/18
...Bundesverfassungsgericht 2017-11-27 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2385/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit Der Antrag auf Zulassung von Herrn G… als Beistand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2385/17
...Für die Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. d TSG müsse jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/17
...Bundesverfassungsgericht 2015-11-23 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1795/08 Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel, das Land Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1795/08
...Bundesverfassungsgericht 2018-03-07 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2865/17 Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2865/17
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-20 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 624/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt <§ 79 Abs 2 ZPO> für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren - hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 624/11