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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-28 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 21/16
2017-08-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-03 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1126/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter 1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter Masing werden als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/17
2018-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvQ 45/18 Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/18
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar
...Bundesverfassungsgericht 2017-10-24 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 60/17
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als "Popularklage" erhoben werden - Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus - hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch "weitgehende Untätigkeit" bzgl Bewohnern von Pflegeheimen
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-08 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/14
2014-02-26
BVerfG 1. Senat, Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2014-02-26 BVerfG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
...Bundesverfassungsgericht 2010-01-13 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht den Teil des Verfahrens, der die Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 bei der Berechnung der Startgutschrift betrifft, abgetrennt und führt dieses als eigenständiges Verfahren weiter (1 BvR 280/09). Mit Beschluss vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 267/04
2014-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-16 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3360/13
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-25 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
2011-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-20 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/11
2012-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2012-02-27 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 22/12
2015-11-07
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums
...Bundesverfassungsgericht 2015-11-07 BVerfG 2. Senat 2 BvQ 39/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Pressemitteilung 151/2015 "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 39/15
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-22 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...Ausdrücklich mit Blick auf den Europäischen Haftbefehl hat das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Bestimmtheit von grundrechtseinschränkenden Gesetzen angemahnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-19 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-08 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung
...Bundesverfassungsgericht 2014-01-23 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1020/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/12
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-03 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/19
2019-05-03
BVerwG 6. Senat
...Sie ist indes nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig im Sinne des Berufungsurteils beantworten lässt. 8 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen in erster Linie nach dem...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 149/18